Rede von Sabine Poschmann zur ersten Beratung des Einzelplans 09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage, die wir uns beim Thema „Wirtschaft und Haushalt“ stellen müssen, ist doch: Was braucht dieses Land, um weiter wettbewerbsfähig zu sein? Innovation lautet da das Schlüsselwort. Das ist nicht nur meine Antwort, sondern auch die führender Wirtschaftsinstitute. Insbesondere der Mittelstand hat hier Nachholbedarf. Deshalb ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung wichtig, aber ebenso die Verstetigung und Erhöhung der Projektfördermittel wie ZIM und IGF.Allerdings sieht das BMWi für Letzteres erneut eine Absenkung vor, und das, obwohl das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass dieses Instrument den Mittelstand stärkt. Herr Minister – er ist nicht da –, hier besteht Klärungsbedarf.

Unabhängig davon ist es wichtig, weiter über den Tellerrand hinauszublicken, von den technischen Innovationen hin zu den sozialen Innovationen, um die Menschen sowie Lösungen für gesellschaftliche Problem wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Notwendigkeit, aber auch das Potenzial erkannt und das Thema nach vorne gebracht. Wir haben hart mit den Unionskollegen gekämpft, dass dieses Thema Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es hat sich gelohnt. Das Modellprojekt „Nichttechnische Innovationen“, das wir im Haushalt fnden, ist ein Anfang. Aber hier müssen wir natürlich noch nachsteuern, hier muss viel mehr passieren. Es braucht weitere Maßnahmen und mehr Mittel; denn unsere Message muss bei der Wirtschaft ankommen. Wir unterstützen auch Unternehmer, die ihren Fokus nicht nur auf Gewinnmaximierung legen, sondern bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Fachkräftesicherung und Integration. Ich fnde es gut, dass der DIHK-Chef gestern vor Demokratiefeinden warnt. Bei rechtsradikalen Tendenzen kommt nämlich keine ausländische Fachkraft mehr nach Deutschland. Das kann nicht im Sinne der Wirtschaft sein.

„Alle Potenziale nutzen“ lautet mein Aufruf. Hierbei denke ich zum Beispiel an die Frauenerwerbstätigkeit, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit Behinderung, aber eben auch an Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Unternehmen und gerade das Handwerk Leif-Erik Holm 5212 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. September 2018 (A) (C) (B) (D) nutzen diese Chance immer mehr. Unsere Aufgabe ist es dabei, Hilfe zu leisten und bürokratische Hürden zu überwinden. Deshalb freut es mich, dass das Programm “Willkommenslotsen“ für ein Jahr verlängert werden soll. Eine richtige Entscheidung; denn das Wissen und das Netzwerk der Lotsen sollte angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht verloren gehen. Wir sollten aus diesem Grund dem Programm und damit den Betrieben und den Lotsen eine Perspektive über 2019 hinaus bieten. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Minister – vielleicht berichten Sie es ihm – diesen Punkt mitnimmt und zeitnah angehen wird. – Ach, da ist er ja wieder, wie schön. Da wir schon bei dem Punkt Bürokratie sind, möchte ich Sie, Herr Minister, noch einmal herausfordern, und zwar beim Bürokratieentlastungsgesetz III. Es muss ein richtiger Kracher werden und tatsächliche Entlastungen für die Unternehmen bringen. Auch hier ist gerade der Mittelstand sehr geplagt. Ich habe das Gefühl, dass nach zwei guten Bürokratieentlastungsgesetzen die Luft etwas rausgeht. Hier müssen wir wirklich nachsteuern und mit voller Power hineingehen.

Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, von der Vereinfachung von Förderverfahren bis zur zeitnahen Betriebsprüfung, um Rechtssicherheit zu erhöhen und Aufbewahrung zu vermindern. Zeigen Sie uns und Ihrem Ministerium, dass Sie auch auf diesem Feld ein innovativer Minister sein können.

Herzlichen Dank.