Rede von MdB Gülistan Yüksel zur Familienpolitik

Gute Familienpolitik passt sich an die Lebensentwürfe der Menschen an. Die AfD propagiert mit ihren Anträgen eine ideologisierte und rassistische Bevölkerungspolitik. Gute Familien- und Frauenpolitik jedoch unterstützt Frauen und Männer in ihrer individuellen Lebensplanung mit verschiedensten Hilfs- und Beratungsangeboten. 

Frau Präsidentin! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Grundsätzlich freue ich mich immer, wenn wir hier im Deutschen Bundestag zu prominenter Stunde über wichtige frauen- und familienpolitische Themen diskutieren. Was mich aber weniger freut, ist, wenn die AfD unsere Zeit damit vergeudet, eine rassistische Bevölkerungspolitik zu propagieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Müssen Sie ja nicht!)

Schon aus dem AfD-Grundsatzprogramm und auch aus Ihren Anträgen in Landtagen und hier im Deutschen Bundestag wird immer wieder deutlich: Sie hängen einem völkischen Weltbild nach. Sie schwadronieren von einer „aktivierenden Familienpolitik“ als „einzige tragfähige Lösung“, um „eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu bewirken. Sie schreiben vom „Erhalt des deutschen Staatsvolkes“.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen richtig lesen! Das steht da nicht drin!)

Ihr AfD-Verband aus meinem Wahlkreis schrieb unlängst, dass ich nicht die Belange der deutschen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vertreten könne.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)

„Der letzte Deutsche wird von einem Moslem beerdigt“, wurde da öffentlich getönt.

(Sönke Rix [SPD]: Schweinerei von der AfD! – Zuruf von der LINKEN: Schweinerei!)

Nun, meine Herrschaften von der AfD, ob Sie wollen oder nicht: Deutschland ist meine Heimat, und das seit mehr als 50 Jahren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertrete ich ohne Wenn und Aber die Interessen aller Menschen hier in Deutschland, und ich mache im Gegensatz zu Ihnen keine Unterschiede zwischen den Menschen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen die Selbstbestimmung der Frauen einschränken, insbesondere die reproduktiven Rechte. Sie reden über Frauenrechte, geben ihnen aber keine. Sie wollen mit Ihrem frauenfeindlichen Populismus Frauen zurück in traditionelle Geschlechterrollen zwingen. Wir aber halten dagegen – hier im Parlament und auch in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Frauen und Männer in ihrem Kinderwunsch, weil sie es selbst wollen, und nicht, weil es eine Bevölkerungsideologie ist. Wir arbeiten für mehr Unterstützungsangebote für Frauen und Familien, also mehr Hilfen für Alleinerziehende, mehr kostenlose Kitaplätze und Betreuungsangebote, mehr Teilzeitmöglichkeiten auch in Führungspositionen. Das ist gute Familienpolitik. Es ist auch gute Frauenpolitik, wenn es neben den Unterstützungsangeboten für junge Mütter und Familien auch Hilfen für Frauen gibt, die ungewollt schwanger geworden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Um es klarzustellen: Wenn sich ungewollt Schwangere für einen Abbruch entscheiden, fällen sie diese Entscheidung nicht leichtfertig. Als SPD ist für uns klar: Betroffene Frauen und ihre Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit und eine flächendeckende Versorgungslage.

(Beifall bei der SPD)

Um Frauen in einer Not- und Konfliktsituation beiseite zustehen, haben wir in unserem Land gute Beratungsangebote und gute Beratungsstellen. Wir haben ein Hilfetelefon „Schwangere in Not“, das rund um die Uhr anonym und kostenfrei erreichbar ist. Wir haben die Bundesstiftung Mutter und Kind, die Müttern in Notlagen mit Erstausstattung oder Betreuungskosten hilft. Wir haben die Frühen Hilfen, die Hilfsangebote von der Schwangerschaft bis in die ersten Lebensjahre bieten. Wir haben ein Informationsportal für Familienplanung und den Wegweiser für Familien. Das ist gute Familien- und Frauenpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD)

Wir stellen uns gegen ein diskriminierendes Frauenbild, gegen Antifeminismus und gegen ein völkisches Weltbild.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir stehen für Frauenrechte, für Gleichstellung und Freiheit für alle. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)