Reden

Die Truppenstationierung im Kosovo ist notwendig

Durch nationale Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa besser

Nur mit Kontingenten können wir ganzen Flüchtlingsfamilien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern und die Freizügigkeit zu erhalten.

Diese Partnerschaftspolitik war zentral darauf ausgerichtet, das Alltagsleben der Menschen in diesen Ländern Stück für Stück zu verbessern, Wohlstand und Lebensstandard in einem friedlichen Miteinander zu erhöhen.

Dennoch ist der heutige Tag wie der 16. September des vergangenen Jahres, als das Europaparlament den Assoziierungsabkommen zugestimmt hat, ein Tag der Freude und der Perspektive - einer Perspektive, für die sich die Menschen in den Ländern Georgien, Moldau und der Ukraine engagiert haben, für die sie gestritten haben, für die sie bei Wahlen gestimmt haben, einer Perspektive der größeren Nähe zur Europäischen Union, zu mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Diese Perspektive muss nicht bedeuten, dass die bisher existierenden engen internationalen Verbindungen und Wirtschaftsbeziehungen aufgegeben werden müssen, sondern sie kann mit dazu beitragen, zusammen von einer gemeinsamen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu profitieren.

Die EU-Osterweiterung ist der Beweis, dass eine gesamteuropäische Vision möglich ist!

10 Jahre nach der EU-Osterweiterung sehen wir, welches Erfolgsmodell die EU doch eigentlich ist. Die Bedenken von 2004 sind Makulatur. Das sollte uns darin bestärken, unser Versprechen an die Staaten des Westlichen Balkans einzuhalten, sie auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Dafür müssen wir auf dem Westlichen Balkan für die Demokratie und ihre Werte eintreten.