Reden

22.04.2021 Rede

Aktuelle Stunde: Russische Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine

Der Rückzug der Truppen ist fester Bestandteil, um einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. Mittlerweile hören wir Berichte darüber, dass ein Abzug der Truppen stattfindet. Gute Nachricht, aber wir müssen weiter wachsam für den Frieden bleiben.

15.04.2021 Rede

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Der Bundestag hat heute erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

11.03.2020 Rede

FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.

13.12.2019 Rede

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels

Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.

28.06.2019 Rede

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die demokratische Kräfte des Kosovo brauchen die Unterstützung und Solidarität Europas. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr.

06.06.2019 Rede

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.

01.02.2019 Rede

Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.

13.12.2018 Rede

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Wehrbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.

08.11.2018 Rede

Der INF-Abrüstungsvertrag darf nicht ohne weiteres aufgelöst werden

Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt.

18.05.2017 Rede

Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen

Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.