Reden
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - ein Quantensprung in der Pflegeversicherung
"Wir geben unmittelbar insgesamt etwa 20 Prozent mehr für die Pflege aus. Etwa 3 bis 4 Prozent legen wir zusätzlich zurück, um die Pflege bezahlbar zu halten. Das sind großartige Leistungsausweitungen", sagte Karl Lauterbach in der Debatte.
Schwarz-gelb kassiert bei den kleinen Leuten
Union und FDP kassieren die Rentner und die Geringverdiener ab, um den Arbeitgeberbeitrag einfrieren zu können. Darauf läuft es hinaus. Der Rentner, der 800 Euro bezieht, bekommt bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro nur 4 Euro Sozialausgleich. Das ist kein Ausgleich, sondern ein Almosen.
Gesetzesentwurf der Koalition ist eine Mogelpackung
Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf, über den abgestimmt wird, sei nichts anderes als eine Mogelpackung. Weder die Kosten würden begrenzt werden noch die Qualität verbessert. Die Therapie werde unsicherer gemacht.
Vorschläge der schwarz-gelben Koalition verunsichern die Versicherten
Schwarz-Gelb sei im Prinzip die Koalition des Schutzes der Arbeitgeber und mehr nicht, warf Lauterbach der Regierung vor. Sie seien die Arbeitgeberkoalition, wollten aber von den Arbeitnehmern gewählt werden. Dabei gehe es ihr nur darum, wie der Arbeitgeber entlastet wird.
SPD kritisiert "Kuschelrunden" mit der Pharmalobby
Es würden ganz konkrete Vorschläge gebraucht, wie im Gesundheitssystem gespart werden kann. Die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. Man brauche politisches Kapital, um sie umzusetzen. Man benötige nicht die Erlaubnis der Pharmaindustrie, um in der Politik entsprechende Vorschläge zu machen, mahnte Lauterbach an.
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