Vorschläge der schwarz-gelben Koalition verunsichern die Versicherten

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zuerst möchte ich dem Kollegen Zöller ganz herzlich danken. Er hat gestern vorgetragen, dass er von Herrn Söder die Schnauze voll hat.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich schließe mich ihm an. Er hatte in der gestrigen Sendung, in der ich auf ihn getroffen bin, schon Kreide gefressen. Heute ist er gar nicht da. Ich danke Ihnen für die Unterstützung, Herr Zöller.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt zu Ihnen, Herr Lanfermann. Was beobachten wir im Moment? Neue Vorschläge von Herrn Söder. Herr Söder gegen Herrn Friedrich.

(Ulrike Flach [FDP]: Was hat Herr Lanfermann damit zu tun?)

Herr Friedrich gegen Herrn Zöller.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Niemals!)

Bei der FDP: Rösler gegen den Landesminister im Saarland. Wir haben eine unglaubliche Verwirrung.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das hätten Sie gern!   Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Bei der SPD!  Heinz Lanfermann [FDP]: Deswegen kommt auch kein Konzept, wegen der Verwirrung!)

Es ist doch Ihre eigene Verwirrung. Herr Lanfermann, Sie sind doch durch geringere Anlässe verwirrbar.

(Heiterkeit bei der SPD)

Denken Sie sich doch in unsere Situation! Uns wird von Ihnen jeden Tag eine andere fischige Geschichte, wie es weitergehen soll, aufgetischt. Als einzige Weisheit hören wir gelegentlich, dass wir alle älter werden und dass es technischen Fortschritt gibt, was wir gerade wieder von Herrn Spahn gelernt haben. Ich bitte Sie!

(Ulrike Flach [FDP]: Wir sind hier nicht beim Karneval!)

Wir wollten diese Aktuelle Stunde, weil wir wissen wollen, wie es de facto weitergehen soll. Anlass ist nicht Herr Söder, sondern das 15-Milliarden-Euro-Defizit, das wir im nächsten Jahr erwarten. Darum geht es.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Heinz Lanfermann [FDP]: Das hören wir jetzt zum ersten Mal!)

Sie belachen dies. Für diese herablassende Art, das Thema herunterzuspielen, bekommen Sie   Herr Lanfermann, erinnern Sie sich an meine Worte!  bei der NRW-Wahl die Quittung.

(Elke Ferner [SPD]: Aber eine ganz dicke!   Zuruf von der CDU/CSU: Sie kennen sich damit aus!)

Nein, wir kennen uns damit nicht aus. Herr Spahn, in Ihre Richtung sage ich: Sie verlangen von uns regelmäßig, dass wir jetzt ad hoc das Konzept der Bürgerversicherung, durchgerechnet, vorlegen. Herr Spahn, wovon gehen Sie aus? Gehen Sie von Neuwahlen aus?

(Lachen und Beifall bei der CDU/CSU   Zuruf von der CDU/CSU: Gott behüte!)

Hält diese Regierung nicht durch, sodass wir hier zuzuliefern haben? Ist es das? Ich sage: Der Klamauk muss ein Ende haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Der Klamauk auf Ihrer Seite. Die Späße müssen ein Ende haben. 15 Milliarden Euro Defizit. Wir hören: 29 Euro soll jetzt die kleine Kopfpauschale betragen. Die Leute werden verunsichert ohne Ende.

(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP   Heinz Lanfermann [FDP]: Durch Sie doch!)

Das ist der Sonderbeitrag, der zu zahlen ist, weil Sie in fünf Monaten Regierungszeit nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, kein einziges Konzept, nichts vorgelegt haben.

(Beifall bei der SPD   Ulrike Flach [FDP]: Sie erzählen einen Unsinn!)

Das hat es in der Gesundheitspolitik noch nie gegeben. Die Kosten laufen davon. Es ist kein Ende in Sicht.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Aber Sie sind doch der Verunsicherungsprofessor!)

Verunsichernd sind Ihre Vorschläge. Wir machen damit nur Wahlkampf, und das ist auch richtig so.

(Beifall bei der SPD   Ulrike Flach [FDP]: Ichdenke, wir haben keine gemacht!)

Wir machen Wahlkampf mit Ihrer Inkompetenz. Sie legen nichts vor.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was denn jetzt?)

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schicksalswahl für das solidarische Gesundheitssystem sein. Nur durch diese Wahl ist Ihrer Inkompetenz, Ihrer Zauderei, Ihrem Versuch, die Arbeitgeber im Hinblick auf die demografische Alterung zu entlasten, im Bundesrat Einhalt zu gebieten. Das machen wir zum Thema, ob Ihnen das gefällt oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Abschluss.  Sie wollen da treffen sich Herr Söder und Herr Rösler die Arbeitgeber bei den Herausforderungen des technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung herausnehmen und entlasten, egal wie. Sie sind im Prinzip die Koalition des Schutzes der Arbeitgeber, mehr nicht. Sie sind sozusagen die Arbeitgeberkoalition.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie wollen aber von den Arbeitnehmern gewählt werden, und das wird Ihnen nicht gelingen. Es geht Ihnen nur darum, wie der Arbeitgeber entlastet wird. Soll der Sonderbeitrag steigen, wie von Herrn Söder vorgeschlagen, oder soll die Kopfpauschale kommen? Sie überlegen sich krampfhaft: Wie gelingt es uns, den Arbeitgeber aus der Verantwortung zu nehmen? In einer Zeit, wo zum Teil Hungerlöhne gezahlt werden, wo Sie Mindestlöhne blockieren,

(Ulrike Flach [FDP]: Jetzt wird es aber dramatisch!)

haben Sie in der Gesundheitspolitik nichts anderes vorzutragen als die Frage, wie der Arbeitgeber entlastet werden kann.

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist reine Demagogie!)

Kein einziger Vorschlag zur Vorbeugepolitik! Kein einziger Vorschlag zur Qualität! Kein einziger Vorschlag zur Effizienz! Es geht nur darum, die Arbeitgeber zu entlasten. Mehr bringt diese schwarz-gelbe Koalition nicht zu Papier, und da ist sie noch zu feige, Ross und Reiter zu nennen, weil sie Angst hat   ich sage: mit Recht  , die NRW-Wahl zu verlieren.

(Beifall bei der SPD   Max Straubinger [CDU/ CSU]: Nach Ihrem Beitrag nicht mehr!)

Zum Abschluss, Frau Präsidentin, Folgendes: Die Lage ist die: Nicht nur Herr Zöller hat die Schnauze voll, nicht nur wir haben die Schnauze voll, sondern auch   schauen Sie in die aktuellen Umfragen   der Bürgerhat die Schnauze voll. Das sage ich mit Recht. Das haben wir nicht verdient; das hat der Bürger nicht verdient. Herr Singhammer, wenn Sie meinen, dass wir medial nicht die Aufmerksamkeit haben, die Sie uns gönnen,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ärgert Sie!)

kann ich nur sagen: Machen Sie sich keine Sorgen; die Aufmerksamkeit, die Sie haben, haben wir allemal. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.