Reden
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz
Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.Die doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtig für erfolgreiche Integration
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird der Herkunft von Menschen mit Migrationsgeschichte gerecht. Aber auch gebürtige Deutsche nutzen die Möglichkeit, zwei Pässe zu haben. Insgesamt macht das aber kaum 2% der Bevölkerung Deutschlands aus. Das ist selbst für Krtikier verkraftbar!Die Optionspflicht darf nicht wieder eingeführt werden!
Die CDU hat wieder einmal eine Debatte auf dem Rücken der Ausländer vom Zaun gebrochen. Das ist schäbig und bedient niedere Instinkte. Integration kann nur durch Identifikation funktionieren.Der Arbeitsplatz ist der beste Ort für Integration!
Je eher die Integrationsmaßnahmen greifen, desto höher ist die Aussicht auf Erfolg. Darum haben wir die Integrationskurse für Asylsuchende geöffnet, sowie einen früheren Arbeitsmarktzugang ermöglicht.Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden
Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.
Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz!
Verstärkte Einwanderung wirkt sich positiv für Wirtschaft, Sozialsysteme und jeden einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland aus. Aus diesem Grund benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz. Wir setzen uns für eine besser koordinierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild ein. Hierbei geht es nicht darum, die Einwanderer auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren. Es geht darum eine Einwanderung zu betreiben, die nicht nur dem Einwanderer selbst, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands nützt. Qualifizierte Fachkräfte schaffen nämlich weitere Arbeitsplätze. Ein neues Einwanderungsgesetz kommt uns allen zugute!
Ein menschenwürdiges Leben für alle- auch für die Flüchtlinge!
Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!
Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.
Abschiebungen nach Syrien stoppen
Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.
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