Förderarchitektur für alle strukturschwache Regionen optimieren

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

morgen jährt sich zum 25. Mal die politische Einheit Deutschlands. Auch nach einem Vierteljahrhundert empfinde ich – und wohl wir alle – Freude und Dankbarkeit, diesen Tag feiern zu dürfen. Die Wiedervereinigung war mit vielen Hoffnungen und Wünschen verbunden. Heute können wir sagen: 25 Jahre später haben sich vielleicht nicht alle, aber doch zahlreiche Hoffnungen erfüllt.

Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich angenähert, die Unterschiede in der Arbeitslosenquote und in der Wirtschaftskraft zumindest verringert. Mit Hilfe verschiedenster Förderprogramme von Bund, Ländern und der Europäischen Union hat die Wirtschaft in Ostdeutschland einen starken Aufholprozess gestartet.

Diese Entwicklung müssen wir Ende 2019 nach Auslaufen des Solidarpaktes II weiterhin kontinuierlich unterstützen, möglichst sogar beschleunigen.

Wir haben einiges erreicht in den vergangenen 25 Jahren. Wir wissen aber auch, dass wir in vielen Punkten noch lange nicht am Ziel sind.

Bei allem Fortschritt sehen wir weiter große Herausforderungen. An oberster Stelle steht der Bau eines neuen, gesamtstaatlichen Fördersystems für mehr Wachstum und Innovation. Wir benötigen kein Fördersystem, das seine Prioritäten an der Himmelsrichtung orientiert.

Was wir benötigen, ist eine Förderarchitektur, von der, alle schwächeren Regionen in Deutschland profitieren – ohne gleichzeitig Strukturbrüche in den neuen Ländern zu riskieren. Denn die Trennlinie, verläuft schon lange nicht mehr zwischen Ost und West. Die Trennlinie, meine Damen und Herren, verläuft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen in ganz Deutschland.

Die Unterschiede sind teilweise enorm: Auf der einen Seite gibt es starke und attraktive Wirtschaftsräume, die vor allem junge Menschen anlocken. Auf der anderen Seite haben wir alt-industrielle Regionen mit oft mäßiger Wirtschaftskraft, niedriger Erwerbsquote, hartnäckig hohen Arbeitslosen- und sinkenden Bevölkerungszahlen. Das gilt für Ost- wie für Westdeutschland.

Unsere Aufgabe muss es sein, die vorhandenen Förderprogramme noch flexibler auszurichten. Wir benötigen eine Förderung, die passgenau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Region ausgerichtet ist – ganz gleich, ob im Osten oder Westen.

Die von der Bundesregierung im Frühjahr vorgelegten Eckpunkte sind dafür eine erste Grundlage. Unsere Präferenzen der Struktur- und Wirtschaftsförderung müssen noch stärker jenen Regionen und Bundesländern gelten, die den Anschluss aus eigener Kraft nicht schaffen. Das muss die künftige Richtschnur sein, bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im 25. Jahr der Einheit ist unseren heutigen Schulkindern der Gedanke an ein geteiltes Deutschland völlig fremd. Sie kennen es nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen. Lassen Sie uns weiter jene Wirklichkeit schaffen, die in den Köpfen vieler unserer Kinder bereits existiert und die uns das Grundgesetz vorgibt: ein vereintes Deutschland, mit überall gleichwertigen Lebensverhältnissen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!