Fairer Handel

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Warum verhandeln wir eigentlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wenn wir uns im Rahmen der Welthandelsorganisation, der WTO, doch eigentlich vorgenommen hatten, einen multilateralen, weltweit gültigen Abschluss zu Fragen des gerechten und fairen Handels zu erarbeiten?

Leider ist es so, dass die sogenannte Doha-Entwick­lungsrunde, die sich insbesondere zum Ziel gesetzt hatte, die Marktzugänge für Entwicklungsländer zu verbes­sern, an die Wand gefahren wurde, vor allem von der Europäischen Union und den USA, und gescheitert ist. Die Frage der Agrarsubventionen ist dort nie richtig an­gegangen worden. Man hat die Märkte in Afrika und in vielen Entwicklungsländern durch Dumping zerstört. Bis heute leisten die USA noch Baumwollsubventionen, was westafrikanische Bauern schädigt. Jetzt, nachdem man die WTO-Runde an die Wand gefahren hat, sagt man: Die WTO taugt nichts. Jetzt müssen wir ein bilate­rales Abkommen schließen. – Das ist eigentlich sehr schade. Ich bin allerdings jemand, der sagt: Jetzt müssen wir schauen, welche Chancen die bilateralen Abkom­men, die weltweit immer häufiger geschlossen werden, bieten. Das gilt übrigens sowohl für Entwicklungsländer als auch für Arbeiter in Deutschland und weltweit.

Eine Chance, die ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und den USA bietet, ist, dass man sich nun mit der Frage der Sozialstandards und der Kernarbeitsnor­men beschäftigt. Ich bin in diesem Bereich seit über elf Jahren tätig und weiß, dass eine Beschäftigung mit die­sem Thema in der WTO sehr schwer durchsetzbar ist. Das liegt daran, dass die Regierungen der Entwicklungs­länder Angst haben, dass es sich dabei um ein Mittel zu Protektionismus handelt. Ich sage dazu: Wir machen keine Handelsabkommen für Regierungen und Eliten, sondern für alle Menschen, die hart arbeiten. Es muss deshalb in Deutschland und weltweit so sein, dass jeder Arbeiter von seiner Hände Arbeit leben kann. Ich bitte Sie deshalb alle um Unterstützung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist deshalb so wichtig und auch weltweit bedeutsam, weil, wenn wir hier über die Hälfte des weltweiten Bruttoin‑(B) landsprodukts und über ein Drittel des weltweiten Han­delsvolumens verhandeln, das natürlich Standards setzt, die dann auch für andere Handelsabkommen, zum Bei­spiel solche, die die EU derzeit mit Indien und anderen Entwicklungs- und Schwellenländern verhandelt, von Be­deutung sind. Wir können den USA daher nicht durchge­hen lassen, dass sie bisher nur zwei von acht ILO-Kern­arbeitsnormen ratifiziert haben.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es!)

Die Kernarbeitsnormen – das sollten diejenigen, die sich damit nicht im Detail auskennen, wissen – haben den Charakter von universellen Menschenrechten. Das sind nicht irgendwelche deutschen Arbeitsrechte, die wir dort eins zu eins umsetzen wollen. Das sind selbstver­ständliche Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich fast alle auf der ganzen Welt verpflichtet haben.

Als vor zwei Wochen der EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman in Berlin waren, habe ich Herrn De Gucht ge­fragt: Fordert denn die EU von den USA ganz konkret, dass diese acht ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt wer­den? Er hat mir geantwortet: Wissen Sie, Herr Raabe, wir dürfen da als EU gar nicht so mit dem erhobenen Zeigefinger agieren; denn selbst einige EU-Mitgliedstaa­ten hätten, so Herr De Gucht, die ILO-Kernarbeitsnor­men noch nicht ratifiziert. – Das war eine klare Falsch­aussage vom EU-Handelskommissar.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sehr gut!) 

Denn alle 28 Mitgliedstaaten der EU haben alle acht (C) ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet. Es erschüttert mich schon, dass ein EU-Handelskommissar, der sich mit die­sem Thema eigentlich auskennen und es leidenschaftlich verfolgen müsste, nicht weiß, wovon er redet. Das macht mir schon Angst, und insbesondere auch – Herr Heider, da muss ich Sie in der Tat korrigieren –, mit welcher Ar­roganz er mit den Sorgen und Ängsten der Bürger um­geht.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] und Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es reicht auch nicht, wenn es nur in einem Kapitel „Wolkenkuckucksheim“ bzw. in einer Absichtserklärung in dem Sinne: „Wir wünschen uns, dass alle Partner das umsetzen“, enthalten ist. Vielmehr muss das auch im Zuge eines allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus hinterlegt werden, damit Beschwerden überprüft werden können. Am Ende sollte auch die Sanktion drohen, solch ein Abkommen auszusetzen. Dann werden sich auch die US-Unternehmen genau überlegen, ob sie nicht lieber ei­nen Betriebsrat zulassen, statt Milliardenverluste zu ha­ben. Ich glaube, dass das auch fair ist. Die Wirtschaft wird von diesem Abkommen profitieren. Auch die Ar­beitnehmer auf beiden Seiten des Atlantik können profi­tieren – aber eben nur dann, wenn es fair und gerecht ist. Die SPD wird nicht zur Verfügung stehen, wenn nicht auch die Arbeitnehmerrechte in den USA auf den ent­sprechenden internationalen Stand gebracht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, nämlich auf die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Länder, die dort nicht begünstigt sind. Herr Heider hat hier die Bertelsmann-Studie zitiert. Darin heißt es leider auch:

Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle sind Entwicklungsländer. Diese verlieren ... drama­tisch an Marktanteilen durch das neue Abkommen. Es trifft besonders die ar­men Länder. In afrikanischen Ländern können teils Pro­Kopf-Einkommensverluste von bis zu 4 Prozent drohen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Entwick­lungsländer in der Lage sind, auch ihre Produkte mög­lichst zoll- und barrierefrei in diesen neuen Markt zu liefern. Es ist ganz wichtig, dass sie keine Verluste erlei­den.

 

Neben dem Abbau der Zölle gehört natürlich dazu – dies ist für die Weiterentwicklung der Entwicklungs­länder wichtig –, dass wir den Entwicklungsländern da­bei helfen, diesen Handel auch betreiben zu können. Im Augenblick haben die LDCs – die ärmsten Entwick­lungsländer – zwar zollfreien Zugang, nur können sie ihn kaum nutzen, weil sie weder Fabriken noch Häfen oder Straßen haben, um ihre Waren in die EU zu liefern. Deswegen – meine Kollegen aus der SPD haben das schon oft gehört – ist es wichtig, dass wir auch unsere in­ternationalen Verpflichtungen erfüllen und für die Ent­wicklungshilfe endlich 0,7 Prozent unseres Bruttonatio­naleinkommens ausgeben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Tiefensee [SPD]: Ceterum censeo!)

damit alle Entwicklungsländer die Chance haben, an ei­nem fairen Handel teilzunehmen, und allen Menschen auf der Welt, in Deutschland wie auch in Afrika, gedient ist. In diesem Sinne sage ich im Hinblick auf die nächs­ten Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns die Mittel dafür kräftig erhöhen, und lassen Sie uns ein faires Handelsab­kommen zwischen der EU und den USA abschließen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU] und Klaus Ernst [DIE LINKE])