Reden
Dieses Hilfsprogramm hat eine andere, eine neue Qualität
Oppermann: "Kaum jemand hatte nach den dramatischen Wochen, die wir im Juni erlebt haben, damit gerechnet, dass uns heute hier ein Hilfsprogramm vorliegt, das, wenn es Punkt für Punkt umgesetzt wird, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen kann."
Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden
Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft
In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.
Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
"Frau Merkel, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin"
"Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen will" - sagt Peer Steinbrück in der Debatte um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU.
Gemeinsam Europa aus der Krise führen
Wer Europa aus der gegenwärtigen Krise herausführen wolle, der brauche "einen Bauplan für die Zukunft, Phantasie für Neues, Mut zur Veränderung", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich des 50. Jahrestags des Elysée-Vetrags. Vom Zusammentreffen der Parlamente solle die Botschaft ausgehen: "Wir stehen zusammen. Und wir schauen nach vorn!" Im letzten Jahr haben das französische und das deutsche Parlament die die wichtige Anstöße gegeben, wie ein richtiger Weg aus der Krise aussehen könne.
"Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen."
In seiner Rede vor dem Parlament forderte der ehemalige Finanzminister, endlich die Macht der Banken in Europa zu zähmen und Steuerhinterziehung zu verfolgen. Steuergerechtigkeit sei eine Frage der Demokratie, und hier hat die Regierung Merkel versagt.
Griechenland braucht Luft zum Atmen
“Europa braucht Wachstum, kein Spardiktat”
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin eröffnet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Aussprache - und trifft Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle.
Leerverkaufsverbot und europäische Bankenunion
Manfred Zöllmer hielt zur 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes und eines kurzfristig eingebrachten Antrags von CDU/CSU und FDP zum Thema europäische Bankenunion.
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