Reden
Aktuelle Stunde: Russische Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine
Der Rückzug der Truppen ist fester Bestandteil, um einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. Mittlerweile hören wir Berichte darüber, dass ein Abzug der Truppen stattfindet. Gute Nachricht, aber wir müssen weiter wachsam für den Frieden bleiben.FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates
Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels
Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Die demokratische Kräfte des Kosovo brauchen die Unterstützung und Solidarität Europas. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr.NATO Beitritt Nordmazedonien
Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren
Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen
Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.Zivile Krisenprävention als Mittel der Konfliklösung
Zivile Krisenprävention beugt Konflikten vor. Hierbei spielt Deutschland eine Führungsrolle und schafft nachhaltige Strukturen im Ausland mithilfe verschiedenster Organisationen.
Unsere Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine die Bedeutung des Konflikts für Europa. Seiner Meinung nach liege die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser müsse endlich Reformen und Neuwahlen durchführen, um den politischen Prozess wieder aufzunehmen.Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten
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