Reden
Das Verhalten der AfD ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz
Während Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern Alarm schlagen und Tag für Tag um das Leben von Menschen ringen, kommen von rechter Seite keinerlei konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Stattdessen diffamiert die AfD das, was uns in der Krise bisher gut gelungen ist, und benutzen das Parlament wie eine Bühne für pubertäre Lausbuben-streiche. Dieses Verhalten ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz. Was wir jetzt brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein.Raus aus der Cannabis Verbotspolitik, rein in die kontrollierte Abgabe
Dirk Heidenblut sieht den vorgelegten Gesetzentwurf der Grünen zum Cannabiskonsum als einen Anstoß, um sich mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu beschäftigen. Dazu gehören sowohl der Kinder- und Jugendschutz als auch der Gesundheitsschutz.Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife
Ordentliche Tarife brauchen wir im öffentlichen Dienst und überall da, wo wichtige Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrgenommen werden. Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife und über eine Stärkung der Arbeitnehmervertretungen in den Tarifverhandlungen. Die Metall- und Elektroindustrie zeigt es seit Jahrzehnten: Wo es viel Tarifbindung gibt, gibt es bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das ist der Schlüssel, mehr Personal zu gewinnen für eine gute Pflege. Wir als SPD haben die Voraussetzungen für einen Pflegetarifvertrag geschaffenForderung nach mehr Mittel für Forschung zu Hormongiften
Wer in einem Spielzeuggeschäft einkauft, der geht davon aus, dass die dort angebotenen Produkte sicher sind. Doch gerade in Plastikspielzeug lauert häufig eine unsichtbare Gefahr: Die sogenannten endokrinen Disruptoren.Epidemische Lage abhängig von Gesundheitsentwicklung
Dirk Heidenblut appelliert, auf die Mehrheit der gehörten epidemiologische Expert:innen zu hören und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite hat der Bundestag, der sich einer veränderten Situation stellen und auf diese reagieren muss.Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz die Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzbar machen!
Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz legen wir das Fundament, um Digitalisierung für eine bessere pflegerische Versorgung zu nutzen und Pflegekräfte durch digitale Anwendungen zu entlasten. Wir führen zum Beispiel einen elektronischen Berufsausweis ein, damit Pflegekräfte direkt auf die benötigten Daten zugreifen können. Wenn die Datensicherheit in allen Stufen der digitalen Anwendungen gewährleistet ist und die Pflege Zugriffsrechte hat, bieten sich vielfältige neue Möglichkeiten, um Versorgungslücken zu schließen.Ein großer Schritt in der Digitalisierung: zum 01.01.2021 startet die elektronische Patientenakte
Dirk Heidenblut hofft bei dem Patientendaten-Schutz-Gesetz auf Zustimmung, denn damit ist der Weg frei für die elektronischen Patientenakte und z.B. E-Rezepte. Die Akte gewährt einen vernünftigen Überblick über die Gesundheitsdaten des Patienten oder der Patientin unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dabei bleibt es dem Patienten oder der Patientin überlassen, ob und wie auf die Daten Einsicht genommen wird.Mehr Selbstbestimmung und Lebensfreude durch Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für die außerklinische Intensivpflege und stemmen uns gemeinsam gegen den Missbrauch. Das war auch dringend nötig; denn wir wissen beispielsweise aus Bayern, dass es bei zwei Drittel der 130 zugelassenen Intensivpflegedienste auffällige Befunde gab. Weiter freuen wir uns als SPD-Fraktion, dass das Gesetz für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität sorgen wird.Als Politik müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakkonzernen geschützt werden.
Es sterben jährlich etwa 120.000 Menschen aufgrund von Tabakkonsum. Zugleich stieg über die letzten Jahre der Werbeetat der Tabakkonzerne für Außenwerbung auf 96.000.000 Euro, und etwa ein Viertel der 18-25 jährigen sind aktuell am rauchen. Wir brauchen strengere Restriktionen für Tabakwerbungen, damit sich so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich mit solchen gesundheitlichen Problemen auseinandersetzen müssen.Nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme
Eine kritische Begleitung der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation ist richtig, sie muss aber immer das Ziel verfolgen, ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu verbessern. Wir wollen die WHO stärken und besser ausstatten, weil wir eine starke WHO mit mehr Durchsetzungskraft wollen. Wir brauchen ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk auch für die öffentliche Gesundheit. Denn nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme.Seiten
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