Reden
Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
"Frau Merkel, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin"
"Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen will" - sagt Peer Steinbrück in der Debatte um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU.
Antrag der LINKEN zu einer neuen Bankenabgabe
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen" (Drucksache 17/6303).
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
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