Reden
Zivile Krisenprävention als Mittel der Konfliklösung
Zivile Krisenprävention beugt Konflikten vor. Hierbei spielt Deutschland eine Führungsrolle und schafft nachhaltige Strukturen im Ausland mithilfe verschiedenster Organisationen.
Freizügigkeit als Zugewinn für uns alle
Die EU-Osterweiterung ist der Beweis, dass eine gesamteuropäische Vision möglich ist!
10 Jahre nach der EU-Osterweiterung sehen wir, welches Erfolgsmodell die EU doch eigentlich ist. Die Bedenken von 2004 sind Makulatur. Das sollte uns darin bestärken, unser Versprechen an die Staaten des Westlichen Balkans einzuhalten, sie auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Dafür müssen wir auf dem Westlichen Balkan für die Demokratie und ihre Werte eintreten.
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien
Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!
EU-Beitritt Kroatiens zum Erfolg führen
Der EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ist gut für die EU und gut für Kroatien. Wichtig ist, dass der EU-Erweiterungsprozess weitergeht. Auch die anderen Staaten auf dem Westbalkan brauchen eine europäische Perspektive. Denn durch die EU-Integration haben sich die kroatische Gesellschaft und der kroatische Staat modernisiert auf den Weg in die europäische Wertegemeinschaft gemacht. Diese Entwicklung müssen wir auch in den anderen Staaten fördern.
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
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