Reden
Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen
Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.
Wer Vorteile von der EU hat, muss Verantwortung übernehmen
"Nicht nur bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern auch bei der Gestaltung einer neuen europäischen Flüchtlingsordnung müssen wir die Unterstützung aller Länder in Europa haben. Wenn wir Freizügigkeit und offene Grenzen erhalten wollen, dann brauchen wir sichere EU-Außengrenzen, und wir brauchen Aufnahmezentren in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Wir müssen uns vor die Muslime stellen
Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.
65 Jahre Grundgesetz
Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat
In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.
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