Reden
Der INF-Abrüstungsvertrag darf nicht ohne weiteres aufgelöst werden
Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt.Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen
Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung konstituieren - außenpolitischen Dialog stärken
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren.Wir brauchen den Militärstützpunkt Ramstein – ohne Drohnenbetrieb
Ein einseitiges Aufkündigen der Kooperation würde das Verteidigungsbündnis gefährden, nicht aber zum Ende des Drohneneinsatzes führen. Dazu bedarf es Absprachen innerhalb der NATO.Die Aufnahme Montenegros in die NATO ist in unserem ureigenen Interesse
Der Westbalkan ist Spielball unterschiedlicher globaler und regionaler Mächte - direkt vor unserer Tür. Wir wollen die Staaten in unser sicherheitspolitisches Bündnis einbeziehen, die sich ohnehin auf den Weg Richtung EU gemacht haben.Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille!
Der Austausch zwischen den Behörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss verbessert werden.Eine Debatte von Grau
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede heute zu halten, fällt nicht leicht. Einerseits ist das Thema dieser Debatte eines von Zwischentönen, von Grau, andererseits ist es schwer, diese Debatte von dem schrecklichen Verbrechen in Istanbul vor zwei Tagen nicht einfärben zu lassen – in Schwarz. Es ist schwer, nicht nach scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Probleme zu suchen. Aber genau für diese Reflexion sind wir hier. Es ist unsere Aufgabe, eben nicht in Schwarz-und-Weiß-Schablonen zu denken.Gesamtkonzept gegen Terrorismus
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur rechtlichen Diskussion empfehle ich das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zu einem relativ klaren Urteil kommt, nämlich zu dem Urteil, dass die Verfahrens- und Vorgehensweise der Bundesregierung juristisch absolut rechtmäßig und korrekt ist. Ich möchte an dieser Stelle ein Stück weit auf die politische Argumentation eingehen. Gestatten Sie, dass ich mit einem kleinen Lob an die Linksfraktion beginne.Seiten
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