Reden
Europäisches Finanzaufsichtssystem
Zum 01.01.2011 wurde ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) geschaffen, das neben den nationalen Aufsichtsbehörden aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB), drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor sowie einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Die Errichtung der neuen Finanzaufsichtsstruktur macht Änderungen der EU-Richtlinien im Finanzmarktbereich erforderlich.Hierfür wurde ein Umsetzungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt, dass am 30.Juni 2011 in 1. Lesung debattiert wurde.
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
Treiben Sie mit Ihrer Politik die Städte und Gemeinden nicht weiter in den Ruin!
In der Aktuellen Stunde "Rettungsschirm für Kommunen" am 10.02.2010 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die dramatische Haushaltslage der Kommunen heraus. Die größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen sei dabei die schwarz-gelbe Bundesregierung.
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