Reden
Europäische Finanzaufsicht
Im Bundestag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems – Drucksache 17/6255 –. Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Antrag der LINKEN zu einer neuen Bankenabgabe
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen" (Drucksache 17/6303).
Europäisches Finanzaufsichtssystem
Zum 01.01.2011 wurde ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) geschaffen, das neben den nationalen Aufsichtsbehörden aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB), drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor sowie einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Die Errichtung der neuen Finanzaufsichtsstruktur macht Änderungen der EU-Richtlinien im Finanzmarktbereich erforderlich.Hierfür wurde ein Umsetzungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt, dass am 30.Juni 2011 in 1. Lesung debattiert wurde.
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