Rede von MdB Dirk Heidenblut (SPD) zur Debatte über Krankenkassenbeiträge für Selbstständige

Anlässlich der Debatte um Krankenkassenbeiträge für Selbstständige wirbt Dirk Heidenblut für die Bürgerversicherung. Wenn Selbstständige in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, würden viele Probleme gelöst werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: alle Hochachtung dafür, wie man es mit Anträgen, die ein kleines Segment herausgreifen, schafft, eine so breite Diskussion aufzumachen. Das ist aller Ehren wert; das kann man nicht anders sagen.

Ich muss zugeben: Das freut an der einen oder anderen Stelle, denn ich habe schon aus dem ersten Beitrag des Kollegen Meier in dieser Debatte herausgehört - ich hoffe, das habe ich nicht falsch verstanden -, dass wir uns einig sind, dass wir bei vielen Fragen, um die es hier geht, doch noch einmal an arbeitsrechtliche und andere Dinge heranmüssen. Das wird man auch im Ministerium mit Sicherheit gern hören.

Ich habe darüber hinaus gehört - ich zitiere da einmal -, dass wir über das Ganze im Kontext der gesamten Beitragsstrukturen diskutieren müssen. Wir sind ja sehr dafür, über die Beitragsstrukturen insgesamt zu diskutieren. Ich will nicht - die Kollegin Baehrens hat das schon gemacht; das führt ja immer zu großen Freudenstürmen - das Wort „Bürgerversicherung“ erneut in den Mund nehmen - ach, jetzt habe ich es gemacht!

Aber es ist natürlich durchaus ein Herzenzanliegen von uns, an dieser Stelle voranzukommen. Übrigens: Wer bei der Anhörung der Sachverständigen aufgepasst hat - ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, warum die Kollegin Klein-Schmeink bei der Frage, welche Probleme die Bürgerversicherung lösen und welche sie nicht lösen kann, auf einmal so kleinmütig wird -, der hat sehr deutlich gehört, dass einer der Sachverständigen gesagt hat, die Lösung liege darin, alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und zwar zwingend. Das ist ein Aspekt, der sich mit der Bürgerversicherung durchaus deckt.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind wir ja d'accord! Ihr müsst aber trotzdem noch sagen, wie das verbeitragt wird!

Dass wir die Frage der Verbeitragung an dieser Stelle trotzdem lösen müssen, allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Bürgerversicherung, will ich gar nicht bestreiten; das ist auch nicht ganz so einfach.

In Ihren Anträgen werden positive Aspekte angerissen, und sie beinhalten viele Punkte, an denen wir weiterarbeiten können. Sie sind aber - das ist zur Genüge gesagt worden - ein wenig zu kleinräumig und nicht zielführend. Es ist auch nicht wirklich gerecht, wenn man die Lösung des Problems an einer im Zweifel gewürfelten Größenordnung festmachen möchte. Deshalb können wir natürlich nicht zustimmen. Aber wir wollen diesen Weg weiter beschreiten. Die kleinen Selbstständigen standen nämlich schon immer im Fokus unserer Betrachtungen. Das hat auch etwas mit der Bürgerversicherung zu tun.

Vielen Dank.