Rede von Sören Bartol, MdB

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was wir hier und heute beschließen, sind nicht nur abstrakte Worte und Zahlen. Für viele Menschen in diesem Land geht es in der Coronakrise nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihr wirtschaftliches Überleben, und zwar völlig ohne eigenes Verschulden.

Letzte Woche komme ich in Marburg zu meinem Friseur Peter Abel. Normalerweise ist der Laden voll, am Samstag waren es nur noch sechs Leute, jetzt kommt niemand mehr. Wie viele Läden ist sein Geschäft zu. Ziemlich verzweifelt haben er und seine Frau mir von ihrer Angst erzählt. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit, und fast genauso existenziell ist für sie, dass sie nicht wissen, wovon sie ihre Rechnungen künftig bezahlen sollen. Genauso geht es gerade sehr, sehr vielen: vom selbstständigen Taxifahrer über die Angestellten im Buchladen oder die Chefin eines mittelständischen Autozulieferers bis hin zu Großunternehmen.

Nach einer ifo-Umfrage spüren bereits jetzt 56 Prozent der deutschen Unternehmen negative Auswirkungen durch die Coronakrise. Wie sich die Umsätze in den unterschiedlichen Branchen mittel- und langfristig entwickeln, zum Beispiel in der Touristik, in der Gastronomie und im Verkehr, können wir noch gar nicht absehen. Allein der Luftfahrtsektor bezifferte seine aktuell absehbaren Verluste weltweit auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Es ist klar: Deutschlands Wirtschaft wird 2020 schrumpfen. Dies wird zu Wohlstandsverlusten und sinkenden Steuereinnahmen führen. Das ist die größte ökonomische Krise seit 70 Jahren, und diese Krise bekommen wir nur gemeinsam in den Griff.

Unsere Beschlüsse zum Nachtragshaushalt stabilisieren Einkommen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft als Ganzes. Wir helfen den kleinen Unternehmen und dem Mittelstand. Unser Ziel ist, dass wir möglichst viele der Unternehmen und der Solo-Selbstständigen durch die Krise bekommen. Unser Maßnahmenpaket zusammen mit den Programmen der Länder sorgt dafür, dass die Kleinstunternehmen erst einmal Luft zum Atmen haben. Mit dem KfW-Programm und auch dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds helfen wir dem Mittelstand und auch den Start-ups mit Liquidität und schützen sie vor feindlichen Übernahmen.

Selbstverständlich sind auch die Mittel des Staates nicht unendlich. Klar ist: Wir werden nicht jeden Wunsch erfüllen, nicht alles zu100 Prozent ausgleichen können, aber wir werden unseren Staat, die Wirtschaft und die Existenzgrundlage unserer Bürgerinnen und Bürger möglichst stabilisieren.

Ehrlicherweise stehen wir noch am Anfang, und niemand weiß, was noch auf uns zukommt; insbesondere weiß niemand, wie lange diese Krise dauern wird. Im Zweifel werden wir auch hier noch einmal mit Gesetzen und Geld nachsteuern müssen. Aber es ist auch ganz klar: Mit dem, was wir hier heute auf den Weg bringen, gehen wir einen entscheidenden Schritt. Wir stützen das Rückgrat dieses Staates, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft und letztlich die Existenz der Menschen dieses Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzespaket tun wir das, was wir als Parlament jetzt tun können. Ich wünsche mir, dass Sie alle gesund bleiben und möglichst viele da draußen auch. Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)