Regierung schafft solidarischen Lösungen und Hilfen für die Reisewirtschaft

In der Regierung ermöglichen wir solidarischen Lösungen – ob beim Gesundheitsschutz oder bei den hier diskutierten Hilfen für die Reisewirtschaft. Angesichts der aktuellen Stornierungswelle diskutieren wir auch über eine Gutscheinlösung für die Erstattung der vorausgezahlten Reisekosten. Nach den Verbraucherschutzvorgaben der EU darf niemand gezwungen werden, statt der Erstattung als Geldwert einen Gutschein für die ausgefallene Pauschalreise anzunehmen. Ein Gutschein auf freiwilliger Basis ist eine verbraucherfreundlichere Alternative. 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer Angst hat, soll eben zu Hause bleiben“ – mit dieser unsolidarischen, ja gefährlichen Aussage kommentierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende jüngst die Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich bin froh, dass die FDP in ihrem aktuellen Antrag zumindest die Reisebranche nicht alleinlässt. Hier haben nämlich viele Menschen berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz – gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Statt unsolidarischer Sprüche wünscht sich die FDP in ihrem Antrag eine solidarische Lösung, die die Interessen der Reisenden und Reisewirtschaft vereint. Dazu kann ich nur sagen: Diesen Wunsch erfüllen wir gerne. In der Regierung ermöglichen wir gerade solche solidarischen Lösungen – ob beim Gesundheitsschutz oder bei den hier diskutierten Hilfen für die Reisewirtschaft. Und weil wir das schon tun, können wir Ihren Antrag guten Gewissens ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und deswegen wurde gestern demonstriert! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es ist alles super in der Reisewirtschaft, wenn man die Koalition fragt!)

Meine Kollegin Gabriele Hiller-Ohm ist bereits auf die Wirtschaftshilfen eingegangen, von denen auch die Reisebranche profitieren wird.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: War von der SPD jemand bei der Demo?)

Angesichts der aktuellen Stornierungswelle diskutieren wir auch über eine Gutscheinlösung für die Erstattung der vorausgezahlten Reisekosten. Nach den Verbraucherschutzvorgaben der EU darf niemand gezwungen werden, statt der Erstattung als Geldwert einen Gutschein für die ausgefallene Pauschalreise anzunehmen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und wieso haben Sie es acht Wochen lang versucht?)

Ein Gutschein auf freiwilliger Basis ist eine verbraucherfreundlichere Alternative. Diese wird von den Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften bereits angeboten. So kann jede und jeder Einzelne helfen, mögliche Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu verhindern. Um zur Annahme eines Gutscheins weiter zu ermutigen, prüft die Regierung auch, wie Gutscheine rechts- und insolvenzsicher gemacht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer Krisenlösung braucht es auch eine grundsätzliche Lösung für die nachhaltige Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen.

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Da passiert auch nichts bei Ihnen!)

Auch hier ist unser Ziel eine rechtssichere und solidarische Lösung. Es wäre nicht solidarisch, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leichtfertig zur Absicherung von Luxusreisen verschleudert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der FDP)

Sehr wohl solidarisch ist es, wenn große Reiseveranstalter entsprechend ihrem Umsatz mehr in eine Insolvenzabsicherung einzahlen als kleine Veranstalter. Die Eckpunkte eines Gesetzes hierzu werden in den nächsten Wochen vorliegen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da bin ich mal gespannt!)

Die Änderung des Pauschalreiserechts soll somit rechtzeitig zum Herbst in Kraft treten. Wir werden in dieser Sache also gemeinsam noch vieles zu diskutieren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da freuen wir uns drauf!)

Bis dahin gilt: Solidarisch sein – gerade mit jenen, die zu Recht Angst haben! Und: Abstand halten – auch wenn Sie keine Angst haben! Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])