Rede von Willi Brase zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAK-Gesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

"In einer sich so schnell verändernden Welt kann nur bewahren, wer zu verändern bereit ist. Wer nicht verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte."

So Gustav Heinemann. Ich finde, er hat völlig recht. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen die Perspektiven und die Vielfalt der ländlichen Räume bewahren, aber auch die Chancen der Weiterentwicklung fördern. Wir haben über diese Frage im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schon in der 17. Wahlperiode intensiv debattiert. Wir haben festgestellt: Unsere ländlichen Regionen sind vielfältig, unterschiedlich stark, mit Blick auf die Bevölkerungszahl manchmal aber auch schrumpfend; das wollen wir nicht vergessen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert: Wir streben an, diese Gemeinschaftsaufgabe zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln.

Ich glaube, dass wir mit dem Gesetzentwurf einschließlich des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen einen richtig guten Schritt nach vorne gehen. Ich bin dankbar, dass wir nach intensiver Beschäftigung und Verhandlung ein Stück vorwärtsgekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

Der ELER und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zielen auf die Infrastruktur ländlicher Gebiete. Es geht um Daseinsvorsorge, das wollen wir nicht vergessen; Kollegin Bluhm, Sie haben es teilweise angesprochen. Lokale Lebensqualität wollen wir voranbringen; das haben wir im Änderungsantrag genau so formuliert. Es geht bei der Daseinsvorsorge um Lebensmittel, um Energie, um Mobilität, um kulturelle Einrichtungen, um Gesundheitsversorgung, um Brandschutz und Hilfestellung. Wir haben das im Änderungsantrag als „Basisdienstleistungen“ formuliert. Wir wollen die dörfliche Struktur und Bausubstanz erhalten. Wir wollen den ländlichen Tourismus stärken. Auch wollen wir das kulturelle Erbe von Dörfern bewahren und weiter ausbauen. Ich finde, das, was wir beschlossen und vorgelegt haben, gibt genau das wieder, was wir zur Weiterentwicklung der ländlichen Regionen brauchen.

Auch unser Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat schon seit 2010 Initiativen zur Entwicklung ländlicher Regionen auf den Weg gebracht. Dabei geht es unter anderem um Zusammenarbeit, um den Aufbau von Netzwerkstrukturen und um die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements.

Wenn man das zur Kenntnis nimmt, kann man sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen unterstützen diesen Ansatz. Es geht darum, dass nicht nur das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, sondern auch andere etwas auf den Weg bringen und Geld zu Verfügung stellen, damit sich die ländlichen Regionen weiterentwickeln. Ziel war und ist: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben nach der Anhörung die vorgebrachten Argumente geprüft. Wir haben die entsprechenden Änderungen auf den Weg gebracht, auch das, was der Bundesrat in seiner ersten Befassung zum Ausdruck gebracht hat. Ich nenne das Stichwort „Gebietskulisse“. Das, was dazu ursprünglich vorgesehen war, hat sich als nicht praktikabel herausgestellt. Wir sind das vernünftig angegangen und haben es verbessert. Es geht auch um das Antragsverfahren: Die Anträge, die mehrjährig laufen, sollen nicht jedes Mal wieder neu begründet werden müssen. Es geht unter anderem auch um den Vertragsnaturschutz. Das sind einige Beispiele, worüber wir nicht nur beraten haben, sondern bei denen wir auch für eine schnelle Umsetzung gesorgt haben. 

Mit unserer Entschließung beschreiben wir den zukünftigen Weg der Stärkung ländlicher Regionen. Wir wollen ein ressortübergreifendes und abgestimmtes Handeln der Bundesregierung. Ich habe das eben am Beispiel des Bundesbauministeriums deutlich gemacht. Es ist gut, dass es einen entsprechenden Staatssekretärsausschuss gibt. Ich bin mir sicher: Wenn wir diese Politik weiterführen, werden wir im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens in der Regierung die ländlichen Regionen in naher Zukunft noch stärker miteinander verbinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die finanziellen Mittel für die GAK Zug um Zug ausweiten. Wir haben lange Gespräche mit den Vertretern der Länder geführt. Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit dem Mittelabfluss um? In verschiedenen Bundesländern gibt es Doppelhaushalte. Mein und unser Wunsch an die Haushälter ist – das müssen wir gut überlegen –, dass dieser Mittelabfluss vernünftig gestreckt wird und er auch übertragen werden kann, damit die Mittel für die GAK und für die ländlichen Regionen nicht verloren gehen.

Wir möchten aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die 30 Millionen Euro, Herr Minister, die wir als Bundestag letztes Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, aufgrund des langen Verfahrens und der späten Beschlussfassung hier im Bundestag übertragen werden, sodass sie der GAK und den ländlichen Regionen nicht verloren gehen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es geht zukünftig darum, dass wir eine intensivere Abstimmung zwischen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der Mittelstandsförderung und dem Städtebau als ein Gesamtpaket zur Unterstützung der ländlichen Regionen betrachten und begreifen. Wer nur die GAK schaut und nur das im Blick hat, was wir in diesem Bereich an Mitteln für die ländlichen Regionen ausgeben, der greift zu kurz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir müssen das Gesamtpaket sehen, und dabei haben wir als Koalitionsfraktion einiges auf den Weg gebracht.

Es geht uns als sozialdemokratische Fraktion darum, die Vielfalt der ländlichen Regionen zu erhalten. Jeder von uns weiß: Es gibt Regionen, in denen wir es sehr stark mit demografischen Problemen zu tun haben; dazu wird meine Kollegin Petra Crone etwas sagen. Wir haben aber auch Regionen, die wirtschaftlich sehr stark sind, in denen es kaum Arbeitslosigkeit gibt und die fantastische industrielle und gewerbliche Strukturen haben.

Wenn ich heute wenig über die Landwirtschaft gesprochen habe, liegt das daran, dass unsere Landwirtschaft hoch konkurrenzfähig ist, sehr viel exportiert und auf höchstem Niveau arbeitet. Deshalb braucht sie manchmal etwas weniger Unterstützung. Wir müssen die Unterstützung aber zu den ländlichen Regionen umleiten, die teilweise schrumpfen. Ich denke, das ist ein richtiger Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Unterschiedlichkeit der ländlichen Regionen in unserem Land bewahren. Es ist gut und wichtig, allen zu helfen. Deshalb nehmen wir diese Chance an.

Es ist gut, dass wir nächstes Jahr mehr Geld haben. Ich möchte wiederholen, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Perspektivisch sind für die weitere Entwicklung 65 Millionen bis 100 Millionen Euro an jährlichem Zuwachs zu wenig. Aber das muss spätestens in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Ich werde nicht mehr dabei sein.

Vielen Dank fürs Zuhören. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)