Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Geld liegt nicht auf der Straße. Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag hart arbeiten und ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, erwarten von uns Abgeordneten, dass wir mit den Steuereinnahmen ordentlich umgehen. Öffentliche Gelder gehören allen. Jeder Cent verpfichtet uns, damit sinnvolle Dinge im Interesse der Menschen in unserem Land zu tun.
Nach dem Urteil aus Leipzig im Februar 2018 über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart und Düsseldorf treibt Pendlerinnen und Pendler in großen Städten die Angst um, dass sie morgens nicht mehr mit ihrem Auto zur Arbeit fahren dürfen und abends nicht mehr nach Hause kommen. CDU/CSU und SPD haben das Ziel, Fahrverbote zu verhindern. Deswegen haben wir auch das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit 1 Milliarde Euro aufgesetzt. Vor über einem Jahr haben wir mit der Automobilindustrie vereinbart, dass sie sich mit 250 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen wird. Mit diesem Geld – der Minister hat das angesprochen – helfen wir den Kommunen, ihre Busse, Taxis und die kommunalen Wirtschaftsfahrzeuge auf elektrische Antriebe umzustellen. Außerdem fördern wir die Anschaffung von modernen sauberen Bussen und die bessere Organisation des städtischen Verkehrs durch Digitalisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens jedoch seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in der letzten Woche stellen sich die Pendlerinnen und Pendler in der Rhein-Main-Region die Frage, ob diese Maßnahmen sie wirklich vor Fahrverboten schützen und ob ihre Steuergelder in den Förderprogrammen wirklich gut angelegt sind. Zur Wahrheit gehört, dass die Urteile zu einem Zeitpunkt kommen, an dem die meisten Maßnahmen vor Ort noch gar nicht wirksam sind. Ich hofe, dass das Bundesverkehrsministerium hier gemeinsam mit den Kommunen noch schneller wird, damit die Gelder vor Ort auch ankommen und wirken können.
(Beifall bei der SPD)
Richtig ist aber auch, dass über ein zentrales Instrument zur Verhinderung von Fahrverboten aufgrund der Blockade der Union seit Monaten innerhalb der Bundesregierung nicht entschieden wird:
(Otto Fricke [FDP]: Böse! – Weitere Zurufe von der FDP)
die technische Nachrüstung. Nicht jeder Autobesitzer kann sich ein neues Auto kaufen. Für viele ist das schlichtweg nicht bezahlbar. Um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen: Es geht nicht um eine fächendeckende, sondern um eine regional begrenzte Nachrüstung für Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die ganz konkret von Fahrverboten betrofen sind.
(Otto Fricke [FDP]: Es müssen nicht die Fahrer nachgerüstet werden!)
Es geht auch nicht um irgendwelche alten Fahrzeuge, sondern um Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge. Bis vor einem Jahr wurden Euro-5-Fahrzeuge noch als moderne saubere Neuwagen verkauft.
(Karsten Hilse [AfD]: Das sind sie ja auch!)
Und es geht um eine technische Nachrüstung, die von den Herstellern und nicht von den Haltern bzw. vom Steuerzahler bezahlt werden soll.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in der Lage ist, bei der technischen Nachrüstung innerhalb der Bundesregierung Klarheit zu schafen und die abwartende Haltung der CDU und auch des Bundesverkehrsministers zu überwinden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier im Bundestag entscheiden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Otto Fricke [FDP]: Ist Wahlkampf, oder was?)
– Moment, ich bin ja noch nicht fertig. – Die SPD ist dazu bereit, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in den Bundestag einzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die technische Nachrüstung gegenüber der Automobilindustrie endlich durchzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Christoph Meyer [FDP]: Das geht auch ohne! – Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Bartol, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Sören Bartol (SPD): Nein.
(Jürgen Braun [AfD]: Oh!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nachdem ja inzwischen auch der hessische Ministerpräsident und die CDU-Generalsekretärin das Anliegen der SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze und meiner Fraktion unterstützen, sollte die Sache mit dem Antrag doch überhaupt kein Problem mehr sein.
(Beifall bei der SPD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal direkt miteinander!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer auf dem Weg zur Arbeit im Stau steht und darüber nachdenkt, alternativ mit der Regionalbahn zu fahren, tut dies nur, wenn er sich auch darauf verlassen kann, dass die Bahn pünktlich, regelmäßig und zuverlässig fährt. Unser Ziel ist es, deutschlandweit den Schienenverkehr im Personen- wie auch im Güterverkehr zu einer attraktiven Alternative zu Flugzeug, Pkw und Lkw zu machen.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Dazu haben wir in der Koalition verabredet, mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft bis 2030 die Anzahl der Kundinnen und Kunden auf der Schiene zu verdoppeln. In einem ersten Schritt haben wir in diesem Jahr die Schienenmaut für den Güterverkehr deutlich abgesenkt. Außerdem investieren wir ja massiv in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur, wollen ein Bahnhofssanierungsprogramm aufegen und die Elektrifzierung und auch die Digitalisierung der Schiene fördern.
Die Deutsche Bahn muss in diesem Pakt ein starker Partner sein. Die Nachrichten, die uns gerade aus dem Bahn-Tower erreichen, legen jedoch etwas anderes nahe. Wenn der Vorstandsvorsitzende Dr. Lutz von der Deutschen Bahn AG einen dramatischen Appell an seine Führungskräfte richtet und einen Ausgabenstopp ankündigt, scheint die Lage ernst zu sein. Jetzt sind auch vonseiten des Bundesverkehrsministers Kontrolle und Führung gefragt. Wir wollen, dass bei der Deutschen Bahn, die ja im vollständigen Eigentum des Bundes ist, nicht die Maximierung des Gewinnes, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs im Vordergrund steht.
(Beifall bei der SPD)
Das heißt: Der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Bahnfahren sind am Ende wichtiger als die Rendite, und das muss natürlich in den Satzungen der Deutschen Bahn auch verankert werden. Auch hier erwarte ich vom Haus zügig Vorschläge, damit wir das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen können.
(Beifall bei der SPD)
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das heißt nicht, dass wir zurück zur Behördenbahn wollen. Die Deutsche Bahn muss weiterhin efzient und wirtschaftlich erfolgreich geführt werden. Weniger Gewinndruck soll auch nicht heißen, dass das Unternehmen irgendwann zur Schuldenbahn werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen intensiv darüber diskutieren, an welcher Stelle wir im kommenden Jahr mit wie viel Geld sinnvolle Dinge im Bereich Mobilität fnanzieren wollen. Lassen Sie uns dann in Ruhe um den richtigen Weg hier im Parlament ringen,
(Kay Gottschalk [AfD]: Unsere Musterdemokraten von der SPD!)
die richtigen Entscheidungen trefen. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, erwarten das von uns. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Kommt nur zehn Jahre zu spät! Wie alles von euch!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Bartol. – Herr Kollege Meyer, noch einen kleinen Moment, weil der Kollege Spaniel gerne eine Kurzintervention machen würde.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ihr sei ja so demokratisch! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob ihr die Frage zulassen würdet!)
Dr. Dirk Spaniel (AfD): Sehr geehrter Herr Bartol, wir waren doch zusammen in einer Ausschusssitzung. Da haben wir von Experten gehört, wie es um die Nachrüstung steht. Deshalb fnde ich es eine Unverschämtheit, dass Sie sich hier in dieses Parlament stellen und behaupten, die Nachrüstung von großen Fahrzeugmassen sei technisch möglich. Das ist technisch Unsinn. Es ist praktisch nicht durchführbar. In dieser Ausschusssitzung, wo Sie ofensichtlich nicht zugehört haben oder es vielleicht nicht verstanden haben, wurde uns erklärt: Es ist nicht möglich.
(Gustav Herzog [SPD]: Sie hören doch immer nur Ihre eigene Meinung!)
Diesen Umstand bitte ich doch auch einmal hier in diesem Parlament sachlich zu diskutieren. Wir können ja politisch unterschiedliche Aufassungen haben. Aber man kann doch nicht über Expertenmeinungen so hinwegfahren, wie Sie das tun. Das ist eine Unverschämtheit. Sie belügen hier Tausende von Leuten vor den Bildschirmen. Das ist unerträglich.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Es sprach der Daimler-Lobbyist!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Bartol, wünschen Sie zu antworten? – Ofensichtlich.
(Kay Gottschalk [AfD]: Auf der Waldorfschule lernt man kein Rechnen und Naturwissenschaft!)
– Leute, in aller Ruhe: Kurzinterventionen sind nicht dazu da, die Emotionen hochzufahren, sondern um sachliche Argumente auszutauschen. Herr Kollege Bartol, Sie haben das Wort.
Sören Bartol (SPD): Ich hoffe auch, dass der Kollege seinen Blutdruck im Grif hat. – Lieber Kollege, wissen Sie, ich habe nie gesagt, dass das bei allen Autos möglich ist. Aber Sie wissen auch: Es gibt genug Anbieter auf dem Markt, die jetzt schon Systeme zur Verfügung stellen könnten, die eine technische Nachrüstung möglich machen. Sie wissen auch, dass es jetzt schon Autos gibt, die mit solchen Systemen auf der Straße fahren. Natürlich kostet das Geld; das ist klar. Das ist nicht umsonst zu haben. Ich weiß auch: So einen Smart wird man wahrscheinlich nie mit einer Nachrüstlösung versehen können. Aber Sie wissen auch: Es gibt diese Lösungen. Das Schlimme ist: Wir haben jetzt schon sehr viel Zeit verloren. Wir haben jetzt schon Jahre verloren, weil wir immer nur darüber reden. Wir sollten es ermöglichen, dass diese Nachrüstlösungen endlich auf den Markt kommen können, dass es auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt. Was heißt das eigentlich, wenn ein Euro-5-Fahrzeug mit einer Nachrüstlösung versehen ist? Was ist es dann eigentlich für ein Auto? Darf es dann in diese Zonen reinfahren? Das müssen wir klären. Sie können doch nicht erzählen, dass es nicht geht.
(Kirsten Lühmann [SPD], an den Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] gewandt: Genau! Sie hätten nur zuhören müssen!)
Es gibt zig Experten, die Ihnen nachweisen können, dass es geht.
(Ulli Nissen [SPD]: Sie hätten zuhören müssen, Herr Spaniel!)
Es gibt vom ADAC bis zu anderen Organisationen Fahrzeuge, die schon jetzt auf den deutschen Straßen als Testobjekte fahren.
(Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung davon! – Kay Gottschalk [AfD]: Auf der Waldorfschule lernt man wohl kein Rechnen und Naturwissenschaften!)
Sie sind getestet worden. Es funktioniert. Sie wissen auch: Wenn die Hersteller mit im Boot sind, wird das Ganze schneller gehen, als wenn wir es nur über externe Zulieferer machen. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Haftung. Was ist, wenn ein Motorschaden auftritt etc.?
Lassen Sie uns doch sachlich darüber reden, nur, lassen Sie uns nicht mehr Zeit verlieren. Ganz ehrlich, wenn die CDU-Generalsekretärin sagt, auch die CDU könne sich das Ganze vorstellen, dann hofe ich, dass sich der gesamte Teil der Union in der Bundesregierung endlich bewegt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)