Rede von MdB Oliver Kaczmarek zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es notwendig, zu Beginn noch einmal eine grundsätzliche Anmerkung dazu zu machen, warum wir das BAföG novellieren. Wir wollen eine Ausbildungsförderung, die Sicherheit für diejenigen gibt, die sich entscheiden, ein Studium aufzunehmen. Wir wollen, dass man das einfach in Anspruch nehmen kann. Wir wollen mit dieser Novelle erreichen, dass das eben für viel mehr Menschen gilt. Wir sind uns hier ja einig, dass das Studium kein Königsweg ist, dass es eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gibt. Gleichzeitig müssen wir aber sagen: Niemand darf vom Studium aus materiellen Gründen abgehalten werden. Wir können es uns eben nicht leisten, auf Talente zu verzichten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es notwendig, zu Beginn noch einmal eine grundsätzliche Anmerkung dazu zu machen, warum wir das BAföG novellieren. Wir wollen eine Ausbildungsförderung, die Sicherheit für diejenigen gibt, die sich entscheiden, ein Studium aufzunehmen. Wir wollen, dass man das einfach in Anspruch nehmen kann. Wir wollen mit dieser Novelle erreichen, dass das eben für viel mehr Menschen gilt.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind uns hier ja einig, dass das Studium kein Königsweg ist, dass es eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gibt. Gleichzeitig müssen wir aber sagen: Niemand darf vom Studium aus materiellen Gründen abgehalten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können es uns eben nicht leisten, auf Talente zu verzichten.

Sie kennen die Zahlen: Etwa dreimal so viele Kinder aus Akademikerfamilien als Kinder aus Arbeiterfamilien nehmen ein Studium auf. Deswegen sagen wir: Wir müssen denjenigen eine Chance eröffnen, die heute noch keine Chance haben. Wir müssen in die Stadtteile gehen, wo Kinder leben, die bisher kaum Chancen hatten, das Abitur zu machen, deren Eltern kein Abitur gemacht haben. Wir müssen lernen, dass das keine Problemviertel oder Problemmilieus sind, sondern dass das, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, die Orte und die Menschen mit dem größten Potenzial sind. Da leistet das BAföG einen wichtigen Beitrag für Chancengleichheit. Wir freuen uns, dass wir es heute erhöhen können. Wir machen das aus Überzeugung.

(Beifall bei der SPD)

Es ist ja richtig: Seit Jahren ist es ein Ärgernis, dass nur etwa die Hälfte aller potenziell Antragsberechtigten einen Antrag stellen. Das Antragsverfahren ist angesprochen worden. Das DSW hat ermittelt: Fünfeinhalb Stunden sind notwendig, um die Materialien und Unterlagen für einen BAföG-Antrag zu besorgen und diesen vollständig auszufüllen. Das ist zu aufwendig und abschreckend. Ich finde aber, was wir zu leisten haben, ist, die grundsätzliche Haltung, die dahinterliegt, deutlich zu machen. Unsere Haltung als Sozialdemokratie - das ist auch die Haltung der Koalition - ist: BAföG ist ein Anspruch und eine Chance für viele junge Menschen. Wir wollen uns mehr Mühe geben, das BAföG an den Mann und an die Frau zu bringen. Das ist die Messlatte für die Regierung. Wir müssen uns dabei viel mehr Mühe geben. Das Bildungsministerium muss mindestens so viel investieren wie in das Deutschlandstipendium, um auch das BAföG bekannt zu machen und die Menschen zu ermuntern, ihren BAföG-Antrag zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU))

Wir wollen das heute deutlich machen und auch eine Ermunterung aussprechen -Herr Kaufmann hat das gerade schon getan -: Stellen Sie Ihren Antrag! Sie haben ein Recht darauf. Niemand darf vom BAföG abgeschreckt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiteres Hindernis, einen Antrag zu stellen, ist oft die Aussicht auf Verschuldung nach dem Studienabschluss. Ich muss sagen: Ich war schon sehr überrascht, Herr Brandenburg, dass Sie ein Modell vorschlagen - die AfD macht es so ähnlich -, das mit einer massiven Ausweitung der Verschuldung von Studierenden verbunden ist,

(Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) (FDP): Nein! Nein!)

und zwar für diejenigen, die den höchsten Bedarf haben, die darauf angewiesen sind, BAföG zu bekommen.

(Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) (FDP): Das stimmt nicht!)

In diesem Zusammenhang von Chancengleichheit zu sprechen hat mir schon fast die Sprache verschlagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nicole Gohlke (DIE LINKE) - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die neue FDP ist ganz die alte! - Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) (FDP): Stimmt ja nicht!)

Es gibt an der Stelle einen klaren Unterschied zwischen den Vorschlägen, die die FDP und die AfD gemacht haben, und dem, was wir heute als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir sorgen dafür, dass die Verschuldungsgrenze nicht weiter ansteigt. Diese Koalition sorgt dafür, dass keine unbegrenzte Ausweitung der Verschuldung infolge des BAföG-Bezugs möglich wird. Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wichtig ist: Die Wohnkostenentwicklung ist ein Problem - nicht nur in München und in Köln, sondern auch in mittelgroßen Hochschulstädten. Die Erhöhung der Wohnpauschale um 75 Euro - ich sage es noch mal: das sind fast 25 Prozent, fast ein Viertel - hilft bei diesem Problem. Aber wir sind uns doch alle darüber einig: Die Krise am Wohnungsmarkt ist nicht mit immer höheren Beihilfen für die Betroffenen zu lösen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber auch!)

Die Koalition hat da bereits reagiert.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? Sie lösen es wieder nicht!)

Wer hier sagt, dass die Koalition auf die Wohnungskrise noch nicht reagiert habe, der behauptet Falsches; denn wir haben bereits 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau nach der Verfassungsänderung zur Verfügung gestellt.

(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Ist sozialer Wohnungsbau Ihre Eigentumsförderung, oder was?)

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass auch Studierende davon profitieren, und zwar durch neu gebaute Wohnungen, durch öffentliche gemeinnützige Studentenwohnheime. Wir haben reagiert. Man muss aber beides tun: sowohl die Wohnpauschale steigern als auch bauen. Bauen ist besser, als das Geld steigenden Mieten hinterherzutragen.

(Beifall bei der SPD)

Wir beraten hier heute, meine Damen und Herren, eine BAföG-Novelle in lange nicht mehr gesehenem Ausmaß. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja schon darauf verständigt, 1 Milliarde Euro prioritär - also bevor viele andere Ausgaben angemeldet worden sind - für das BAföG zur Verfügung zu stellen. Wir haben also Verantwortung übernommen und gesagt: Dieses Geld wollen wir in die Ausbildungsfinanzierung investieren. - Schon allein das war ein Erfolg. Ich will aber auch darauf hinweisen: Der Gesetzentwurf sieht jetzt schon ein Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro vor.

Das zeigt: Das BAföG ist der SPD, der Koalition, aber auch dem Finanzminister wichtig; denn sonst hätte es diese Ausweitung des Volumens über das, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hinaus gar nicht gegeben. Das zeigt auch: Bildungspolitische Vorhaben der Koalition haben Vorfahrt, wenn man für sie kämpft. Das ist eine der größten BAföG-Erhöhungen der letzten Jahre.

(Beifall bei der SPD - Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Unter dem Strich muss man sagen: Die Regierung hat uns eine solide Vorlage geliefert. Wir gehen einen großen Schritt nach vorne. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, tatsächlich erreichen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kaczmarek, der Kollege Gehring würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Oliver Kaczmarek (SPD):

Ja, natürlich.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade gesagt: Das ist eine der größten BAföG-Reformen der letzten Jahre. - Sie sprechen unisono von einer Trendumkehr. Ich will Sie noch mal als Vertreter der Regierungsfraktion SPD fragen: Wie passt denn das zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes? Ich habe vorgetragen: Zwischen 2013 und 2017 ist die Zahl der BAföG-Empfänger um 200 000 gesunken. - Frau Karliczek hat mir in der Regierungsbefragung erläutert, wie der Effekt ihrer BAföG Reform sein wird. Sie hat gesagt, dass 100 000 zusätzliche Anträge gestellt werden. Von 100 000 zusätzlichen Anträgen durch Ihre Reform - man kann sagen: 80 Prozent haben Erfolg - bleibt unter dem Strich ein ganz deutliches Minus bei der Zahl der BAföG-Empfänger. Wie kommen Sie denn dazu, zu sagen, dass das eine Trendumkehr oder eine große BAföG-Reform ist? Ich wüsste gerne, mit wie vielen zusätzlichen Anträgen die SPD rechnet. Die Ministerin selber rechnet mit 100 000. Damit kompensieren Sie nicht mal die, die in den letzten Jahren rausgerutscht sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke (DIE LINKE))

Oliver Kaczmarek (SPD):

Niemand stellt die Zahlen aus dem BAföG-Bericht in Abrede; gar keine Frage. Genau deswegen nehmen wir dieses Geld auch in die Hand. Mein Punkt ist folgender: Wenn im Bundeshaushalt 1,2 Milliarden Euro für das BAföG zusätzlich vorgesehen sind, die Freibeträge in drei Schritten um 16 Prozent angehoben werden, kann man doch nicht ernsthaft behaupten, dass das nichts ist, dass das kein Fortschritt beim BAföG ist. Im Gegenteil: Das ist ein großer Fortschritt, den wir erreichen wollen

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber keine Trendumkehr! - Nicole Gohlke (DIE LINKE): Eventuell halten Sie den Abwärtstrend auf!)

und für den wir viel Geld in die Hand nehmen. Ich bin der Meinung, dass man das betonen darf.

Was Ihre Frage nach der Zahl der zusätzlich Geförderten angeht: Natürlich ist das der Maßstab, an dem wir uns messen lassen werden. Wir wollen, dass nach dieser Novelle nachweislich mehr Menschen BAföG erhalten - das ist genau das, was wir im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund stellen werden -, dass die Kurve der Zahl der Geförderten nicht weiter nach unten, sondern nach oben geht. Daran werden wir uns messen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Diese Novelle ist eine der größten Novellen der letzten Jahre. Wir wollen viel mehr Geld für viel mehr Menschen ausgeben. Wir wollen die Menschen ermuntern, ihren Antrag zu stellen. Die Trendwende - das habe ich gerade gesagt - ist das zentrale Versprechen der Koalition und mit dieser Novelle verbunden. Daran werden wir arbeiten, und das werden wir dann auch in der zweiten Lesung nachweisen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)