Rede von Johann Saathoff am 9. Mai 2019 zum Betrieb von Braunkohlekraftwerken

Wir können nicht einfach in den Regionen Kraftwerke abschalten und damit im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen lassen. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Perspektive und nicht nur ein paar Projekte, die irgendwann beendet sind.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte insbesondere die Grünen direkt ansprechen. Ich will – auch im Namen der SPD-Fraktion – deutlich sagen: Ich kann Ihre Ungeduld absolut nachvollziehen und verstehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz: Kohlekommission – liegt seit einem guten Vierteljahr vor. Sie fragen sich, was hinter den Kulissen gerade wohl dazu geschieht. Deswegen haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich gerne deutlich machen – auch nach dem, was zuvor hier im Hause gesagt wurde –, dass der Kohlekonsens eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft darstellt

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und dass dieser Kohlekonsens nicht infrage gestellt werden darf. Das sind wir der Kommission schuldig, die diese Ergebnisse erzielt hat. Wir sind es ihr auch schuldig, ihre Vorschläge umzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist ein Konsens und nicht etwa ein Kompromiss. Für Kompromisse muss man Zugeständnisse machen, die man vielleicht eigentlich gar nicht machen wollte. Man hat irgendetwas Halbes hinbekommen. Ein Konsens ist etwas anderes. Konsensuale Ergebnisse sind Errungenschaften und Erfolge, auf die man stolz sein kann. Nichts anderes ist dieses Ergebnis.

(Beifall bei der SPD)

Beim Kohlekonsens handelt es sich um einen Erfolg. Die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass die Umsetzung jetzt erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich glaube, Sie haben in den letzten Wochen viel Arbeit mit Ihrem Gesetzentwurf gehabt. Dafür gebührt Ihnen Respekt. Ich weiß, dass Greenpeace ebenfalls einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Aber Sie haben keinen inhaltsgleichen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben eigene intellektuelle Arbeit dort hineingesteckt. Sie bilden mit Ihrem Gesetzentwurf im Grunde das ab, was aktuell geschieht und sich in den kommenden Monaten vollziehen wird bzw. auf jeden Fall vollziehen soll.

Die Bundesregierung, vor allem das BMWi, verhandelt gerade mit den Kraftwerksbetreibern über die Abschaltung der Kraftwerke. Dabei handelt es sich – ich glaube, das können wir alle nachvollziehen – um keine einfache Materie; denn jedes Kraftwerk ist anders. Jedes Kraftwerk wird systemisch anders gebraucht. Es hängen nicht nur Stromkabel daran, sondern auch Tagebaue und Wärmelieferungen. Das muss mit ins Kalkül gezogen werden. Deshalb können entsprechende Regelungen nicht in ultrakurzer Zeit erarbeitet werden. Wir brauchen ein bisschen Zeit dazu. Wir brauchen auch die Ruhe, die bei einer solchen komplexen Sachlage notwendig ist. In Ostfriesland würde man sagen: Wenn de Minske vergrellt ist, verlüst he sein Klookheid. Also: Man braucht Zeit für eine gründliche Umsetzung. Auch eine gründliche Umsetzung sind wir der Kommission und dem Konsens schuldig.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern parallel an einem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen feilt. Aus sozialdemokratischer Sicht darf ich, glaube ich, sagen, dass die ernsthafte Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen genauso wichtig ist wie der Klimaschutz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können nicht einfach in den Regionen Kraftwerke abschalten und damit im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen lassen. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Perspektive und nicht nur ein paar Projekte, die irgendwann beendet sind, nicht nur weiße Salbe. Sie müssen uns glauben, dass wir ihre Betroffenheit berücksichtigen und mit ihr gut umgehen.

(Beifall bei der SPD)

Die betroffenen Regionen haben eine verantwortliche Strukturbegleitung verdient.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

Johann Saathoff (SPD): Aber sehr gerne, Frau Baerbock.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, vor allen Dingen dafür, dass Sie eingangs deutlich gemacht haben, dass wir an einer sachorientierten Debatte interessiert sind. Das sind wir tatsächlich. Sonst hätten wir keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt. Wir haben uns zudem einzelne Kraftwerke angeschaut und berücksichtigt, wie lange die Restlaufzeiten sind bzw. wie lange sie am Netz sind.

(Zuruf des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU])

– Dass Sie nur labern können, Herr Lämmel, haben wir zuvor gehört.

Ich habe jetzt eine inhaltliche Frage. Andere Gesetze, die wir verabschieden, treten auch nicht am Montag der Folgewoche in Kraft. Es gibt immer Übergangsfristen. In unserem Gesetzentwurf steht gerade mit Blick auf die Rechtssicherheit sehr deutlich drin, dass die Kraftwerke erst im Folgejahr, also 2020, abgeschaltet werden.

Was spricht dagegen, nun das, was im Kommissionsbericht steht, als Gesetz zu verabschieden, nämlich dass wir Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3 Gigawatt und Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4 Gigawatt abschalten, während alles andere in einer Verordnung geregelt wird, genauso wie wir das auch bei anderen Gesetzen machen? Am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Kraftwerke dann nicht abgeschaltet werden. Vielmehr gibt es ein Rechtsbekenntnis dieses Deutschen Bundestages, dass er hinter der von der Kohlekommission empfohlenen Abschaltung der Kraftwerke steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Johann Saathoff (SPD): Frau Baerbock, in Ostfriesland würde man sagen: Wat machs, is verkeerd. Ich erinnere mich an die Anwaltsgebührenverordnung. In der damaligen Debatte haben wir gesagt: Wir regeln erst einmal etwas. Wir wissen aber noch nicht genau, welche Wirkung wir damit erzielen, und werden das im Zweifel nachregeln. – Damals hieß es: Ihr wisst ja gar nicht, was ihr regelt. Vorsichtshalber sorgt ihr schon für Nachregelungsmöglichkeiten.

Ich will das gar nicht negieren, was Sie nun vorschlagen. Ich will noch nicht einmal ausschließen, dass unser Gesetz nachher so etwas vorsehen wird. Dass wir aber – darin sind wir beide uns sicherlich einig – hier eine der komplexesten Rechtslagen generell in dieser Legislaturperiode zu lösen haben, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Darüber, dass man einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht innerhalb von zwei Monaten durch das Parlament jagen kann, wie man das bei anderen Gesetzentwürfen, die weniger komplexe Sachverhalte geregelt haben, getan hat, sind wir uns sicherlich ebenfalls einig. Hier können wir gemeinsam in die richtige Richtung schauen.

Ich war in den betroffenen Regionen. Diese haben eine verantwortliche Strukturbegleitung verdient. Ich weiß, wovon ich rede; denn der Strukturwandel in Ostfriesland hat schon vor Jahrzehnten eingesetzt. Er wurde durch die Schließung der Fischereiwirtschaft und der Werften ausgelöst. Damals gab es kein Strukturstärkungsgesetz, das den Menschen geholfen hat. Wir mussten uns selber helfen. Das war kein freudiges Ereignis. Wir dürfen die Menschen, die nun vom Strukturwandel in der Energiewirtschaft betroffen sind, nicht alleinlassen. Wir werden mit ihnen zusammen ihre Zukunft gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir nicht massiv und nachhaltig in die betroffenen Regionen investieren und mit ihnen eine Zukunft aufbauen, dann gehen sie uns verloren. Das wollen wir uns nicht leisten. Das gilt – das muss ich hier aus niedersächsischer Perspektive einflechten – auch für das Helmstedter Revier.

Uns liegt auch noch ein Antrag der sogenannten AfD vor. „Unambitioniert“ wäre aus meiner Sicht noch zu viel Lob, ehrlich gesagt. Sie bezeichnen die Erneuerbaren als Zufallsstrom. Damit ist eigentlich alles gesagt. Gestern war Alexander Gerst zu Gast im Wirtschaftsausschuss. Ich fand, dass Sie sich für Ihre Verhältnisse brav benommen haben. Aber Sie haben die Erkenntnis nicht mitgenommen, dass die Erde der einzige Planet für uns ist und dass wir daher gut auf ihn aufpassen sollten. Der nächste, vielleicht bewohnbare Planet ist 39 Lichtjahre entfernt – ein weiter Weg für Sie. Aber diese Erkenntnis ist nicht angekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da Sie keinen Klimawandel sehen, hier ein paar Fakten: Die Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bereits um 1 Grad gestiegen. Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen alle in der Zeit nach 1997. Und – da Sie ja die nationale Brille aufhaben – seit 2000 verlieren die Alpengletscher pro Jahr 2 bis 3 Prozent ihres Volumens und werden 2050 nur noch halb so groß sein, wie sie vor zehn Jahren waren. Wenn Sie den Klimawandel negieren, dann lassen Sie nicht nur die Menschen in der Küstenregion, sondern alle Menschen in Deutschland bitterlich allein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU])