zu Protokoll gegebene Rede von Swen Schulz

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Bildung allen zu ermöglichen – das ist mehr als nur eine gute Tradition der SPD. Den Menschen den Zugang zu höherer Schul- und zur Hochschulbildung zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Familie, Geldbeutel, ist Kernbestand der sozialdemokratischen Bildungspolitik. Darum haben wir – unter der Führung von Bundeskanzler Willy Brandt – das BAföG eingeführt.
Vieles hat sich seit den 70ern verändert, doch von einer Chancengleichheit sind wir immer noch weit entfernt. Wir müssen bestehende Hürden für Bildung abräumen. Nicht alles kann die Politik bewerkstelligen. Das ist klar. Aber die Politik hat, wie wir alle wissen, Gestaltungsmöglichkeiten und darf darum nicht tatenlos zuschauen.
Wie in den 70ern ist auch heute das BAföG ein zentrales Thema. Es ist und bleibt für uns das zentrale Instrument der Bildungsfinanzierung. Und zwar, weil es einen Rechtsanspruch formuliert. So schön Stipendien sein mögen, sie sind niemals in der Lage die Verlässlichkeit und Breitenwirkung des BAföG zu erlangen. Und das schwarz-gelbe „Deutschland-Stipendium“ löst im Grunde gar kein Problem. Worüber wir glücklicherweise nicht mehr diskutieren müssen ist das Thema Studiengebühren, das haben wir in Deutschland abgeräumt.
Nur kurz in Stichworten, was wir uns für das BAföG vorstellen. Wir wollen das Schüler-BAföG ab Klasse 10 auch für die einführen, die zu Hause leben. Damit wollen wir den Weg bis zum Abitur unterstützen. Wir wollen die Bedarfssätze endlich wieder erkennbar erhöhen, die Freibeträge, die ja definieren, wer überhaupt BAföG erhält, noch deutlicher erhöhen, künftig einen Automatismus der Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen verankern, damit dieses ständige Geschachere und Gefeilsche von Bund und Ländern zulasten der Leute, die auf BAföG angewiesen sind, aufhört. Und wir wollen das BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen, indem Pflege, Familie, Krankheit besser berücksichtigt und der Übergang von Bachelor zu Master nahtlos geregelt werden.
Nun ist der BAföG-Bericht der Bundesregierung bereits eineinhalb Jahre alt. Seither ist die nötige Anpassung des BAföG nicht vorgenommen worden – geschweige denn strukturelle Verbesserungen. Was macht die Bundesregierung eigentlich? Frau Schavan hatte auf Zeit gespielt, ihre Nachfolgerin Frau Wanka hat diese schlechte Übung fortgesetzt und verweist auf die Bundesländer.
Das BAföG ist nicht das einzige politische Handlungsfeld. Die Leute benötigen zum Studieren nicht nur eine individuelle Bildungsfinanzierung, sondern auch eine soziale Infrastruktur. Es braucht Beratung, Kinderbetreuung, gutes und günstiges Essen. Die Studentenwerke leisten hier großartige Arbeit. Aber sie müssen wieder stärker unterstützt werden. Darum haben wir einen Hochschulsozialpakt entworfen und in den Bundestag eingebracht.
Vor allem geht es derzeit um das bezahlbare Wohnen! Diese Plauderstündchen von Minister Ramsauer sind bislang nicht wirklich von durchschlagendem Erfolg gekennzeichnet gewesen. Wir wollen 25 000 neue Wohnheimplätze mit je 25 000 Euro Bundesmitteln fördern. Ich bringe das auf folgende Formel: Ramsauer will die Eigenheimzulage, wir wollen bei den Wohnheimen zulegen!
Auch damit ist es noch nicht getan. Damit die Hochschulen offen sind, müssen sie natürlich ausreichend Studienplätze anbieten. Und diese sollen ja auch hervorragende Lehre garantieren, die die Studierenden unterstützt und zum Erfolg bringt. Wir haben darum einen „Hochschulpakt plus“ konzipiert. Er geht über den jüngst aufgestockten Pakt hinaus, indem er erstens eine schnelle Vereinbarung der dritten Paktphase vorsieht, damit die Hochschulen Planungssicherheit erhalten. Zweitens wollen wir gezielt auch das Angebot an Master-Studienplätzen fördern – da wird es künftig immer mehr Probleme geben. Und Drittens wollen wir mit einem Abschlussbonus nicht nur den Studienbeginn, sondern auch das erfolgreiche Studium, die gute Lehre unterstützen und Anreize schaffen. Bisher ist es ja so, dass lediglich Studienanfänger abgerechnet werden – aber was dann mit den Studierenden passiert, kommt im Pakt gar nicht mehr vor.
Der jetzige Beschluss, den Hochschulpakt aufzustocken, war mehr als überfällig. Seit langem war klar, dass die finanziellen Mittel nur bis 2014 ausreichen werden. Lange genug hat der Bund die Länder und die Hochschulen hingehalten. Zumindest werden nach dem vorliegenden Ergebnis die Mittel für die Jahre 2011 bis 2015 insgesamt um rund 4,4 Milliarden Euro erhöht, davon trägt der Bund die Hälfte.
Doch was passiert danach? Wie geht es nun mit dem Hochschulpakt weiter? Eine langfristig angelegte Vereinbarung lässt weiter auf sich warten: keine Planungssicherheit über 2015 hinaus, keine Strukturverbesserungen.
Was die Länder, die Hochschulen, die Studierenden brauchen, ist eine Perspektive mit langfristig ausreichenden Mitteln und auch eine strukturelle Weiterentwicklung des Hochschulpaktes.
Leider hat die jetzige Bundesregierung für diese Legislaturperiode beim Hochschulpakt die letzte Chance vertan – genau wie beim BAföG!