Swen Schulz (Spandau) (SPD): Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bereits im Oktober des letzten Jahres ein Konzept für einen Hochschulpakt Plus vorgelegt. Wir wollen den bestehenden Hochschulpakt ausbauen und fortentwickeln. Denn es ist offensichtlich, dass der Hochschulpakt, den wir vor einigen Jahren gemeinsam mit der Union verabschiedet haben, gewissermaßen von seinem eigenen Erfolg überrollt wird. Es gibt viel mehr Studieninteressierte, viel mehr Nachfrage nach Studienplätzen, als die Länder an Angebot finanzieren können. Darum schlagen wir in unserem Konzept vor, dass kurzfristig mindestens 50 000 zusätzliche Studienplätze finanziert werden müssen.
Zudem wollen wir, dass bereits jetzt die nächste Phase des Hochschulpaktes ab 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbart wird, damit die Hochschulen und die wissenschaftlich Beschäftigten Planungssicherheit erhalten. Denn Studienplätze, die dafür nötigen Investitionen und Personalkapazitäten lassen sich nicht von heute auf morgen schaffen.
Für diese nächste Phase wollen wir auch einige Strukturänderungen in den Pakt einbauen. Das ist das Plus, das wir zur Diskussion stellen. Die zwei wichtigsten Punkte will ich hier benennen.
Wir sehen, dass es immer größere Schwierigkeiten nicht nur beim Angebot für Studienanfänger, sondern auch bei Masterstudienplätzen gibt – und künftig noch mehr geben wird. Wir wollen aber nicht eine Verengung auf wenige Elite-Master, sondern allen Bachelorabsolventen muss der Weg zum Master offenstehen.
Und wir wollen einen Anreiz für gute Lehre geben. Bislang finanzieren wir ja lediglich die neuen Studierenden. Was dann nach dem Studienantritt passiert, ob sie schnell scheitern oder erfolgreich zum Abschluss geführt werden – das liegt außerhalb des Paktes. Das wollen wir ändern. Es muss auch in finanzieller Hinsicht einen Unterschied machen, ob die Studierenden gut betreut werden, ob sich die Hochschulen um gute Lehre bemühen oder nicht. Darum wollen wir einen Abschlussbonus einführen, den alle Hochschulen für jeden erfolgreichen Abschluss erhalten. Das setzt dann auch zusätzliche Mittel frei, mit denen die Lehre weiter verbessert werden kann.
Was hat nun die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit unserem Antrag gemacht? Ich habe ja nun nicht erwartet, dass die Koalition mit Begeisterung zustimmt. Aber wenigstens als Denkanstoß hätte sie unser Konzept behandeln sollen. Stattdessen heißt es immer wieder beschwichtigend, dass doch alles in Ordnung sei und man nichts tun müsse. Das war schon der Umgang mit unserem Antrag zur Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht, und das ist jetzt wieder der Fall.
Die tatsächliche Entwicklung jedoch gibt uns recht – und zwingt die Bundesregierung dann doch, auf die Schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Auch das war bei der Frage Wehrpflicht so, und das ist auch hier der Fall. Inzwischen nämlich liegt eine neue Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz vor, die unsere Grundaussage, dass der Hochschulpakt ausgeweitet werden muss, bestätigt. Die Koalition lehnt unseren Antrag ab. Aber die Bundesregierung wird sich gleichwohl dem Gedanken neuer Verhandlungen mit den Ländern nähern müssen. Ein ums andere Mal muss man Frau Schavan zum Jagen tragen!
Das Problem dabei ist, dass die eingetretene Verspätung erhebliche Verunsicherung der Hochschulen, des wissenschaftlichen Personals und der Studieninteressierten schafft. Kurzfristige Finanzierungen sind nicht immer optimal; besser zur Zielerreichung ist die angesprochene Planungssicherheit.
Zudem verhindert die Realitätsverweigerung mit anschließender Hektik des Nachbesserns natürlich, dass auch über Strukturprobleme in Ruhe und zielgerichtet gesprochen werden kann. Die Aktivitäten der Bundesregierung bleiben Stückwerk.
Aber es gibt noch ein weiteres, ein fundamentales Problem: Frau Schavan hat einfach nicht genügend Geld. Finanzminister Schäuble stellt es nicht zur Verfügung.
Die mittelfristige Finanzplanung kann gerade so die gröbsten Löcher beim Hochschulpakt stopfen. Doch sie sieht keine Vorsorge für eine ordentliche Ausweitung des Hochschulpaktes vor. Nach dem Wahljahr 2013 soll gar nichts mehr dazukommen. Das Problem kippt sie dann denen, die danach regieren, vor die Füße. Gleichzeitig hat die Koalition übrigens just heute eine Steuerentlastung vornehmlich für Spitzenverdiener in Höhe von 6 Milliarden Euro beschlossen!
Wir haben nicht nur das Konzept für einen Hochschulpakt Plus, sondern auch für die Finanzierung von zusätzlichen Investitionen in Bildung, alleine vom Bund
im Umfang von 10 Milliarden Euro. Mithilfe dieses Konzeptes können und werden wir dann gemeinsam mit den Ländern einen ausgeweiteten und verbesserten Hochschulpakt verwirklichen.