Aussprache zur Regierungserklärung - Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen in der Mobilität vor einer Zeitenwende. Alle spüren das. Alle spüren, dass sich unsere Mobilität verändert, verändern muss. Die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft schreitet voran. Viele kleinere Städte und Dörfer schrumpfen, die großen Städte wachsen. Wir müssen unseren Planeten vor dem Klimawandel schützen.

Viele haben noch keine Vorstellung davon, wie die Mobilität von morgen aussehen könnte. Das führt zu Unsicherheiten und Ängsten. Der Refex ist da, an Altbewährtem festhalten zu wollen. Das nehmen wir ernst. Schritt für Schritt werden wir unsere Ideen und Vorschläge hier in den Bundestag einbringen und diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, sowohl für den Bundesverkehrsminister als auch für die Koalition gibt es keine 100-Tage-Schonfrist. Dazu drängen die Probleme zu sehr. Mit der neuen Koalition wird eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik kommen.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Die Zeiten, in denen sich ein Koalitionspartner vorrangig mit der Einführung einer Pkw-Maut beschäftigt hat, sind vorbei. Jetzt geht es an die Arbeit.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Koalition einig: Die Mobilität in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Sie soll digitaler und vernetzter und dadurch auch efzienter und sauberer werden. Wir werden auf Rekordniveau weiterhin in unsere Straßen, Schienen und Wasserwege investieren, damit Bürgerinnen und Bürger weniger im Stau stehen und nicht in überfüllten Zügen zur Arbeit pendeln müssen.

Doch was nutzt das viele Geld, wenn die Planungen zu lange brauchen und die Bagger nicht loslegen können?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Investitionshochlauf!)

Mit früherer Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und mehr Personal wollen wir erreichen, dass wir beim Bauen schneller vorankommen.

(Beifall bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mit dem Investitionshochlauf!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schienenverkehr muss in Deutschland massiv wachsen. Andernfalls werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen.

Das Fitmachen der alten Behördenbahn hat zu mehr wirtschaftlicher Efzienz bei der Deutschen Bahn, aber auch zu stillgelegten Strecken und zu weniger Verbindungen im Fernverkehr und leerstehenden Bahnhofsgebäuden geführt. Für die Kunden in der Fläche hat das letztlich oft nicht mehr, sondern weniger Schienenverkehr gebracht.

Wir werden die Deutsche Bahn neu ausrichten, ohne dabei das Prinzip von Efzienz und Wirtschaftlichkeit aufzugeben. Die Bahnmanager sollen weniger an die Rendite des Unternehmens denken, sondern den Marktanteil des Schienenverkehrs erhöhen.

(Beifall bei der SPD)

Mit dem „Schienenpakt 2030“ von Politik und Wirtschaft wollen wir die Attraktivität des Schienenverkehrs verbessern. Teil des Paktes ist es, alle größeren Städte bis 2030 an den Personenfernverkehr anzubinden, mit einem „Tausend-Bahnhöfe“-Programm überall in Deutschland Bahnhöfe attraktiver zu machen und mit einer Senkung der Schienenmaut mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu bekommen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Bartol, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung von den Freien Demokraten?

Sören Bartol (SPD): Aber gerne.

Dr. Christian Jung (FDP): Lieber Herr Kollege Bartol, Sie haben eben gesagt, Sie wollen als Koalition die Deutsche Bahn efzienter machen. Das fnden wir prinzipiell sehr gut. Gestern bei uns im Ausschuss war die Frage, wie das mit der Abfndung von Herrn Grube war. Aber es wurde leider von der SPD und von der CDU/CSU abgelehnt, darüber zu diskutieren. Denken Sie, dass eine Maßnahme wie diese Abfndung dazu führt, dass die Deutsche Bahn insgesamt efzienter wird?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sören Bartol (SPD): Lieber Kollege, Sie wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schon lange das Thema Vorstandsvergütung wie auch das Thema Boni diskutiert.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie in Wolfsburg!)

Ich glaube auch, dass wir in der heutigen Zeit über solche Themen miteinander reden müssen.

Schon die letzte Regierung hat über den Aufsichtsrat Veränderungen in der Vergütung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bahn vorgenommen. Ich glaube, auch der neue Bundesverkehrsminister hat sich – wir haben unabgesprochen eine ähnliche Wortwahl verwendet – relativ klar dazu geäußert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Natürlich müssen Verträge so abgefasst sein, dass es erstens eine anständige Vergütung für Leute gibt, die einen guten Job machen. Denn man muss auch gute Leute bekommen, die Manager bei der Bahn werden sollen. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Boni müssen sich natürlich nach dem Erfolg des Unternehmens richten. Ich glaube, dass wir als Koalition dazu eine ganz glasklare Stoßrichtung für alle Verträge, die kommen werden, haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Wir sind gespannt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Millionen von Dieselfahrern wissen nicht, ob sie demnächst noch in die Innenstädte fahren können. Das führt zu Unsicherheit. Wir wollen saubere Mobilität in den Städten, und wir wollen Fahrverbote vermeiden. Dafür werden wir den öfentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen und bei Bussen, Taxis und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf saubere Antriebe vorantreiben.

Wir werden den Kommunen ermöglichen, für diese Fahrzeuge Aufagen zu machen, wie sauber sie sein müssen, wenn sie weiter in die Städte kommen wollen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Bartol, ermöglichen Sie freundlicherweise auch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Sören Bartol (SPD): Ja, gerne, Frau Leidig.

Sabine Leidig (DIE LINKE): Kollege Bartol, ich würde gerne noch einmal zu der Frage der Vergütung von Herrn Grube nachhaken.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das ging mir eben ein bisschen schnell. Sie sind ja mit der Erneuerung der Bahn und der Geschäftspolitik der Bahn vorgeprescht. Tatsächlich ist es so, dass Rüdiger Grube für die zwei Monate, die er, nachdem er bekannt gegeben hat, dass er nicht mehr Vorstandsvorsitzender sein will, noch Arbeit bei der Deutschen Bahn AG geleistet hat, Bezüge in Höhe von 2,25 Millionen Euro bekommen hat, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit stehen. So steht es im Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG. Es ist nachvollziehbar, dass alle Aufsichtsratsmitglieder darüber Bescheid wussten. Es ist nachvollziehbar, dass Herr Odenwald, der jetzt übrigens neuer Aufsichtsratsvorsitzender werden soll und als Vertreter von Herrn Dobrindt in diesem Zusammenhang tätig war, von dieser Vereinbarung gewusst und sie befürwortet hat. Es ist schon ausgesprochen bizarr, dass der Verkehrsminister, der für diese Verabredung zuständig war, dazu schweigt und dass der neue, der in seine Fußstapfen tritt, Aufregung markiert. Mich interessiert, Herr Bartol, wie Sie in Zukunft mit der Transparenz in diesem Unternehmen umgehen wollen. Wir hatten dazu gestern im Verkehrsausschuss eine sehr unschöne Situation, nämlich dass die Große Koalition mit Mehrheit abgelehnt hat, Gutachten zu veröfentlichen, die vom Konzern in Auftrag gegeben wurden. Sie wollen neu anfangen. Worin konkret besteht der Neuanfang, was die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn angeht?

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Fünf-Minuten-Statement!)

Sören Bartol (SPD): Frau Leidig, ich empfehle Ihnen zuallererst, in den Koalitionsvertrag der neuen Koalition hineinzuschauen. Dort können Sie sehen, was wir alles zum System Schiene und für die Deutsche Bahn vereinbart haben: dass wir mehr Fernverkehr wollen, dass wir große Städte anschließen wollen und dass wir klar defniert haben, dass die Herausforderungen im Bereich der Mobilität nur durch mehr Schiene zu meistern sind. Daher kann ich gar nicht verstehen, Frau Leidig, warum Sie mich nun fragen, welche Antworten ich bzw. die Koalition auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, geben. Das alles ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. – Sie müssen noch stehen bleiben. Ich antworte Ihnen noch, Frau Leidig. Das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheide leider ich.

Frau Leidig, im letzten Bundesverkehrswegeplan haben wir klare Prioritäten im Bereich der Schiene, bei den Knotenpunkten und bei allem anderen, was dazugehört, gesetzt. Natürlich muss sich die im Koalitionsvertrag festgelegte veränderte Haltung in der Arbeit der Deutschen Bahn widerspiegeln; das hat der neue Bundesverkehrsminister gesagt. Das habe auch ich gesagt. Wir werden uns darum kümmern. Wie Sie wissen, wird auch der Aufsichtsrat der einen oder anderen Veränderung unterzogen. Deswegen glaube ich, Frau Leidig, dass diese Koalition auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, hervorragend reagiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Bartol, gestatten Sie kurz eine Zwischenbemerkung meinerseits? – Frau Kollegin Leidig, auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, ist es ein Akt der Höfichkeit, stehen zu bleiben, solange auf Ihre Frage geantwortet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Noch eine Anregung zu den Fragen: Manche Fragen in diesem Hause ähneln eher Kurzinterventionen. Aber wir sparen defnitiv keine Zeit, wenn wir auf Kurzinterventionen umsteigen. Deshalb bin ich in dieser Sache relativ großzügig. Herr Kollege Bartol, Sie dürfen jetzt fortfahren.

Sören Bartol (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden auch die Kaufprämien für Elektrotaxis und Elektrofahrzeuge erhöhen und damit den Unternehmen ermöglichen, schneller ihre Flotten umzustellen. Wir werden gleichzeitig aber auch die Bosse der Automobilindustrie nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Ich fnde es gut – damit mich da keiner falsch versteht –, wenn die Hersteller Rekordgewinne einfahren. Das ist Ausdruck der guten Arbeit der Beschäftigten und sichert Arbeitsplätze in Deutschland.

(Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Dass die Manager dafür jedoch Boni in Millionenhöhe verdienen, ist für mich nicht akzeptabel. Was aus meiner Sicht aber gar nicht sein kann, ist, dass sie gleichzeitig Millionen Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer im Regen stehen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als hoch ausgereifte Technologie, als Brückentechnologie noch eine Chance. Für uns ist klar: Die Hersteller müssen ran. Allein Softwareupdates vorzunehmen, reicht nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür muss selbstverständlich die Automobilindustrie tragen, nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle baue ich auf die Unterstützung aller im Deutschen Bundestag, sodass wir das gemeinsam schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herzlichen Dank. – Herr Kollege Schinnenburg, ich habe Ihre Zwischenfrage nicht mehr zugelassen, weil es dem Kollegen Bartol dank der Zwischenfragen ebenfalls gelungen war, mehr Redezeit in Anspruch zu nehmen als der Minister. Das sollte nicht zur Gewohnheit werden.