Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

der frühere Toll Collect-Chef hat 2005 vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt: „Wenn mir jetzt jemand den Auftrag für eine Pkw-Maut anböte, würde ich mich erschießen.“

Tote gibt und gab es deswegen zum Glück keine.
Dazu besteht auch überhaupt kein Anlass, denn der Gesetzentwurf bewegt sich in die richtige Richtung. Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.

Es ist ja richtig, dass dieses Gesetzesprojekt, sagen wir mal, nicht unbedingt zu unseren Topprioritäten gehörte. In einer Koalition geht es eben auch um Kompromisse. Über eines sind wir uns in der Koalition nämlich sehr einig. Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in diesem Land duldet keinen Aufschub und genießt absolute Priorität! Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgehalten.

Über die Ausgestaltung dieser Aufgabe werden wir weiter diskutieren, da kann die Infrastrukturabgabe nicht das letzte Wort gewesen sein.
Kompromisse können auch Fortschritt bedeuten. Das zeigen wir tagtäglich in unserer Regierungsarbeit.

Wir werden das bevorstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, die gestern beschlossenen Gesetzentwürfe auf Herz und Nieren zu prüfen und auf ihre Alltagstauglichkeit abzuklopfen.

Der bisherige Verlauf der Pkw-Maut-Debatte hat ja gezeigt, dass Herr Minister Dobrindt, allen Unkenrufen zum Trotz, guten Argumenten durchaus zugänglich ist. Die Infrastrukturabgabe soll laut vorliegender Gesetzentwürfe jetzt nur noch für die Nutzung von Bundesfernstraßen erhoben werden. Der ursprüngliche Plan, sämtliche Straßen in das Mautkonzept einzubeziehen, hat sich als nicht durchführbar erwiesen.

Wir haben bundesweit in vielen Veranstaltungen die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner grenznaher Gebiete über befürchtete Umsatzeinbußen zu hören bekommen.
Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte die zu erwartenden Belastungen der Grenzregionen kritisiert und war dann unsanft von Herrn Seehofer zurückgepfiffen worden.

Diesen Anliegen konnte und durfte sich die Politik nicht verschließen. Der Bundesverkehrsminister hat seinen Entwurf entsprechend geändert. Folglich werden die befürchteten negativen Effekte für den Einzelhandel und Einkaufstourismus in Grenzregionen nicht eintreten.

Das begrüßen wir ausdrücklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bedingungen des Koalitionsvertrages für die Einführung einer Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen hat mein Fraktionskollege Sebastian Hartmann bereits zitiert.
Obwohl Änderungen an einem Gesetzentwurf immer möglich sind, wird es in diesem Gesetzgebungsverfahren zumindest an einem Punkt definitiv keine Bewegung geben:
kein Fahrzeughalter, dessen Pkw in Deutschland zugelassen ist, darf durch die Infrastrukturabgabe höher belastet werden. Diese Aussage gilt ohne Wenn und Aber.
Umso erstaunter waren wir, als im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums der Passus zu lesen war,  künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe sollten losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Mit dieser Formulierung wäre einer möglichen höheren Belastung der inländischen Autofahrerinnen und Autofahrer Tür und Tor geöffnet gewesen!

Und deshalb hat die SPD hier sehr klar und eindeutig auf Klarstellung bestanden. Diese ist nun im vorliegenden Gesetzentwurf erfolgt.

Ein guter Auftakt für das bevorstehende Gesetzgebungs-verfahren, wie ich meine.
In diesem Gesetzgebungsverfahren werden wir als SPD sehr genau auf die Einhaltung des Versprechens achten, dass die PKW-Maut nicht zu einer höheren Belastung der inländischen Bürgerinnen und Bürger führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte diese Rede gerne mit einem Zitat von Albert Einstein beenden.
Herr Minister Dobrindt, verehrte Anwesende. Für uns alle im Hohen Hause gilt:
„Wenn‘s alte Jahr erfolgreich war Dann freue dich aufs Neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“

In diesem Sinne wünsche ich ihnen und ihren Familien ein Frohes Fest und einen guten Rutsch!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.