Rede von MdB Ulli Nissen zur Debatte über Hardware Nachrüstungen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche veröffentlichte das Max-Planck-Institut eine Untersuchung, aus der deutlich wurde, dass allein in Deutschland etwa 800 000 Menschen jährlich an verschmutzter Außenluft sterben, deutlich mehr als durch Rauchen. Rauchen ist aber individuell vermeidbar, Luftverschmutzung dagegen nicht. Gute Luftqualität wird auch in den SDGs gefordert, auf die wir uns gemäß UN-Resolution von 2015 verpflichtet haben. Leider sind vielen die Nachhaltigkeitsziele nicht bekannt; deshalb erinnere ich gerne daran. Es ist gut, dass die Schülerschaft bei den Kundgebungen „Fridays for Future“ auf die Straße geht und sich für Klimaziele einsetzt.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und die Schule schwänzt!)

Letzte Woche war ich in Frankfurt dabei und habe sehr engagierte junge Menschen kennengelernt. Gute Luft ist wichtig für das Klima, in 3 von 17 SDG-Zielen das Thema. Zwei führe ich näher aus. Ziel 3 will: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern. Unterziel 3.9 fordert: Bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringern. Ziel 11 lautet: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten. Unterziel 11.6: Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung. Für die SPD ist die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ein wichtiges Thema – die Luftqualität muss deutlich verbessert werden.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Nissen, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen, ich habe die Zeit angehalten. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen wirklich darum bitten, der Rednerin zumindest zuzuhören, auch wenn es Spaß macht, sich wiederzutreffen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in den Reihen zwischen FDP und CDU/CSU, die zur Rudelbildung neigen, davon Abstand zu nehmen und sich hinzusetzen. Frau Kollegin Nissen, der Kollege Hampel möchte eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?

Ulli Nissen (SPD): Nein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Damit ist diese Frage erledigt, Herr Kollege Hampel. – Frau Kollegin Nissen, Sie dürfen fortfahren.

Ulli Nissen (SPD): Wegen schlechter Luft drohen vielerorts Fahrverbote. Wir müssen handeln! Dazu gehört auch, dass Autos, die erheblich zu Schadstoffemissionen beitragen, technisch nachgerüstet werden. Das bringt innerorts eine Reduzierung von 70 Prozent, außerorts von 90 Prozent. Schon 2017 hatte die damalige Bundesministerin Barbara Hendricks die technische Nachrüstung gefordert. Leider wurde dies aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium – ich bin höflich – lange quasi boykottiert. Wertvolle Zeit ist verstrichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Noch im Spätherbst wurden im Anschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes die Betroffenen nur auf Umtauschprämien für Neufahrzeuge hingewiesen, schrägerweise mit direkten Verkaufskontaktdaten der Hersteller BMW, Daimler und VW. Nicht alle Menschen wollen oder können sich ein Neufahrzeug kaufen. Die SPD ist auf deren Seite.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit der 13. Änderung des BImSchG schaffen wir die Voraussetzung, dass ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Euro-6-Autos von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Dann werden die Menschen ihre Fahrzeuge nachrüsten, aus unserer Sicht natürlich auf Kosten der Autohersteller. Diese haben auch im Prospekt mit umweltfreundlichen Fahrzeugen geworben. Des Weiteren wollen wir die Mobilität in den Städten erhalten. Dazu gehört für uns auch, dass wir die Nutzung von Bussen, Bahnen sowie E-Carsharing-Fahrzeugen als Alternative fördern wollen. Ich bin selber seit zehn Jahren elektromobil in Frankfurt unterwegs. Um eine weitere attraktive Alternative zu bieten, wollen wir von Fahrverboten betroffene Kommunen dabei unterstützen, ein 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket anzubieten. Das finde ich klasse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unser Ziel ist saubere Luft und eine funktionierende Mobilität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die technische Nachrüstung schont die Umwelt, stabilisiert den Fahrzeugwert und ermöglicht gemäß unserem heutigen Gesetz auch die Einfahrt in Verbotszonen. 38 000 Meisterbetriebe haben uns mitgeteilt: Wir können nachrüsten. – Sie haben uns aufgefordert, Regeln zu schaffen, damit sie endlich mit der Nachrüstung beginnen können. Dies machen wir heute. Ich bitte Sie um Unterstützung des heutigen Gesetzentwurfs.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)