Bundestag debattiert Jahresbericht zur Deutschen Einheit

26 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hat sich der Bundestag am 30. September mit dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 (Drs. 18/9700) befasst. Der diesjährige Bericht thematisiert vor allem die wirtschaftliche Entwicklung, den Rechtsextremismus und die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. 

Wirtschaftswachstum verlangsamt

Das Ziel der Bundesregierung bleibt nach wie vor, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu schaffen. Auch wenn dieses Ziel längst nicht erreicht ist, sind bereits große Fortschritte erzielt worden. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent des Niveaus der Westdeutschen Länder gestiegen. Insgesamt hat die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands in den letzten 15 Jahren jedoch nachgelassen. Das liegt auch daran, dass die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur besonders kleinteilig ist. So hat 2014 nur ein Drittel der Industriebeschäftigten in Betrieben mit 250 und mehr Mitarbeitern gearbeitet. Zudem fehlen in Ostdeutschland Unternehmenszentralen.

Die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur ist auch ein Grund für die geringen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung der Wirtschaft. Allerdings verfügen viele Regionen Ostdeutschlands über einen vergleichsweise gut ausgebauten öffentlichen Hochschul- und Forschungssektor. Die Bundesregierung verfolgt den Ansatz, Netzwerke zu fördern sowie stabile und selbsttragende Strukturen und Institutionen zu unterstützen.

Positive Arbeitsmarktentwicklung

Die Arbeitsmarktentwicklung in den ostdeutschen Ländern ist positiv. Die Zahl der Erwerbstätigen hat weiter zugenommen. Sie erreichte in Deutschland 2015 den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung und in Ostdeutschland den höchsten Stand seit 1992. 7,6 Millionen Menschen waren im Osten Deutschlands erwerbstätig. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag 2015 in Ostdeutschland bei 9,2 Prozent und in Westdeutschland bei 5,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist in Ostdeutschland in 20 Jahren um 4,7 Prozent gesunken. Auch die Löhne sind gestiegen. Die tariflichen Entgelte liegen bei 97 Prozent des Westniveaus. Die Einführung des Mindestlohns seit 1. Januar 2015 hat bei 1,1 Millionen Beschäftigtenverhältnissen in Ostdeutschland zu einer Anhebung der Löhne geführt. Das sind 22 Prozent der dortigen Beschäftigtenverhältnisse.

Fachkräftemangel droht

Aufgrund des Geburtenrückgangs in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren und der erst vor kurzem zum Stillstand gekommenen Abwanderung vor allem von jungen und gut qualifizierten Menschen stehen die fünf Länder vor der Herausforderung des Fachkräftemangels. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in Ostdeutschland entscheiden, bedarf es in den ostdeutschen Ländern einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur, einer guten Infrastruktur sowie einer ausreichenden Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die Zuwanderer und die Einheimischen.

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpfen

Allerdings stellen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz in den ostdeutschen Ländern eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dar. Allein im Jahr 2015 hat die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wurde deutlich, dass die Grenzen zwischen Protest und rechtsextremen Agitationsformen verschwimmen. Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregende Entwicklung mit aller Entschlossenheit vor. Die übergroße Mehrheit in Ostdeutschland steht für Demokratie und Toleranz ein. Sie muss weiter unterstützt und ermutigt werden, sich der rechtsextremen Bedrohung offen und sichtbar entgegenzustellen, damit nicht länger eine lautstarke Minderheit das Gesamtbild dominieren und verzerren kann. Die Förderprogramme der Bundesregierung „Zusammenhalt und Teilhabe“ sowie „Demokratie leben!“ leisten dafür einen wichtigen Beitrag.

Rentenangleichung ab 2020

Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch Unterschiede bei der Rente in Ost- und Westdeutschland. Für die Schaffung der sozialen Einheit ist die Angleichung der Renten von großer Wichtigkeit. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zum Ende des Solidarpaktes II und 30 Jahre nach Herstellung der Einheit im Jahr 2020 eine vollständige Rentenangleichung erfolgt. Mit den höchsten Rentenanpassungen zum 1. Juli 2016 hat sich der aktuelle Rentenwert Ost dem Niveau des Rentenwerts West von 92,6 Prozent auf 94,1 Prozent angenähert. 

Das Wichtigste zusammengefasst:

Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands trotz einer großen Aufholleistung noch 27,5 Prozent hinter der Westdeutschlands. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 1992, und es droht ein Mangel an Fachkräften. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefährden hingegen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Die Angleichung der Ost- an die Westrenten soll 2020 erfolgen.