Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten das PKGr gut informiert. Es gäbe Hinweise darauf, dass die bisher bekannten Täter nicht allein gehandelt hätten. Es gäbe Hinweise auf Helfer, sagte Oppermann. Diese müssten nun ermittelt und hart bestraft werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Ermittlungen übernommen. Dies hätte nach Oppermanns Meinung früher geschehen sollen. Er wollte nichts zu den laufenden Ermittlungen sagen, um diese nicht zu gefährden.
Bislang waren die Landeskriminalämter und Landesverfassungsschutzämter zuständig. Mit Blick auf den Verfassungsschutz in Hessen und Thüringen berichtete Oppermann, dass dort zweifelhafte Personen tätig gewesen seien. Es sei für ihn unbegreiflich, wie beim Thüringer Verfassungsschutz seit Ende der 90er Jahren V-Leute beschäftigt gewesen sein konnten und bezahlt wurden, die Scharfmacher in der rechtsextremen Szene sind. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz müsse noch verstärkt werden, um noch schneller über terroristische Aktivitäten im Umfeld des Rechtsextremismus informiert zu sein.
Oppermann forderte, dass dem PKGr die Akten zu den Ermittlungen über die rechtsextremen Morde der Landesverfassungsschutzämter in Hessen und Thüringen zur Verfügung gestellt werden, damit eigene Ermittlungen geführt werden können. Dies werde er dem PKGr in der Sondersitzung in der kommenden Woche vorschlagen. Die Landesbehörden seien dazu zwar nicht verpflichtet, aber sie müssten zur Kooperation bereit sein.
„Mit der Verharmlosung des Rechtsextremismus muss in Deutschland Schluss sein,“ forderte Oppermann. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssten mit allen polizeilichen Mitteln aber vor allem auch gesellschaftspoltisch bekämpft werden. „Wir brauchen Zivilcourage in diesem Land,“ sagte Oppermann. Das NPD-Verbot solle erneut angegangen werden. Oppermann begrüßte, dass sich nun auch die Bundeskanzlerin auf diese Seite gestellt hätte und er hoffte, dass dies ernst gemeint ist. „Die NPD ist eine antidemokratische, gewaltbereite Partei, die zutiefst antisemitisch ist,“ sagte Oppermann. Solche Verbrechen dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. In der kommenden Sitzungswoche werde es eine vereinbarte Debatte zu den Terrorakten im Bundestag geben.
Oppermann forderte, dass dem Parlamentarischen Kontroll-gremium (PKGr) die Akten zu den Ermittlungen über die rechtsextremen Morde der Landesverfassungsschutzämter in Hessen und Thüringen zur Verfügung gestellt werden, damit eigene Ermittlungen geführt werden können.