Bundestag debattiert Klimapaket der Koalition

Die Koalition hat in der vergangenen Woche ihr Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Am Donnerstag hat der Bundestag über das Maßnahmenpaket diskutiert. Die SPD-Abgeordneten machten deutlich: Wir dürfen dabei niemanden zurücklassen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schafft die Große Koalition das Instrumentarium zur Erreichung der Klimaziele. Mit zahlreichen Maßnahmen wird sie klimafreundliche Technologien und klimafreundliches Verhalten fördern. Höhere ökologische Standards werden dazu führen, dass klimaschädliches Verhalten teurer wird. CO2 bekommt in allen Sektoren in Deutschland einen Preis. Das Paket sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 einhalten kann und trotzdem wirtschaftlich stark bleibt. Und ganz wichtig für die SPD-Bundestagsfraktion: Es ist sozial ausgewogen und stellt sicher, dass alle – vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – den Weg zu mehr Klimaschutz mitgehen können.

„Wir fördern Klimaschutz, aber wir überfordern nicht“, sagte dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundestag. Hitze, Dürre, Starkregen – der Klimaschutz sei schon lange spürbar. Sie stellte klar: „Wir können noch etwas gegen diese Veränderungen tun, und wir handeln jetzt.“ Mit dem Klimaschutzgesetz werde deshalb erstmals gesetzlich verankert, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten muss.

In den nächsten drei Jahren stünden insgesamt 54 Milliarden Euro bereit, um zusätzliche Anreize für den Klimaschutz zu schaffen. Das Prinzip dabei: „Klimafreundliche Alternativen beim Auto, beim Heizen oder bei Neubauten werden günstiger. Klimaschädliche Alternativen werden Schritt für Schritt teurer“, so Schulze. Die Bundesregierung investiere Milliarden in die Bahn und den ÖPNV; Fliegen werde dagegen teurer. Modernes Heizen werde massiv gefördert, alte Ölheizungen in Neubauten würden künftig verboten. Und das alles sozial ausgewogen: „Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, werden wir das abfedern.“

Zusammenhalt sichern, Klimaziele einhalten

Es gehe darum, eine der größten Menschheitsaufgaben in der Demokratie anzugehen, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Das Klimapaket sei natürlich ein Kompromiss. „Aber es ist eine gute Grundlage dafür, unsere Ziele zu erreichen: nämlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Einhaltung der Klimaziele.“

Miersch betonte vor allem die Verbindlichkeit der Beschlüsse. „Wir werden jedes Jahr für jedes Ministerium überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden – beurteilt von einem Expertengremium“, sagte Miersch. Wenn ein Minister seine Ziele nicht erreiche, müsse er nachsteuern. Dieser Mechanismus sei ein riesiger Fortschritt für den Klimaschutz.

Mit Blick auf die enormen Investitionen, die im Paket stecken, sagte er: „Wir müssen unseren Staat zukunftsfest machen und dürfen dabei niemanden zurücklassen.“ Deshalb brauche es eine starke staatliche Infrastruktur, die Mobilität für jede und jeden gewährleiste.

Wer viel verschmutzt, zahlt viel

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Träger nannte das Klimapaket einen guten Anfang und Schritt in die richtige Richtung. „Es stellt die richtigen Weichen, setzt gewaltige Anreize, und alle Menschen wissen jetzt, was auf sie zukommt.“ Niemand müsse gleich morgen seine Ölheizung abschalten, niemand müsse gleich morgen ein Elektroauto kaufen. „Aber jeder weiß, dass das nächste Auto ein sauberes Auto sein sollte, weil es sonst teuer wird.“

Zudem machte Träger deutlich, dass es zum ersten Mal einen Preis für die Verschmutzung der Umwelt gebe. Künftig gelte der Grundsatz: „Wer viel verschmutzt, der zahlt auch viel.“

Weitere Informationen zu dem umfangreichen Klimaschutzpaket der Koalition gibt es hier.