Fachtagung der SPD-Fraktion zum Thema Datenschutz

„Datenschutz schützt Menschen“ – so lautete der Titel der gut besuchten Fachveranstaltung der SPD-Bundestagfraktion. Anlass war das Einjährige, das erste "wirksame" Jahr der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. 

Mit Vertretern von Gewerkschaften, der Wirtschaft, von Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten sowie Verbraucherschützern zog die Fraktion eine erste Bilanz der europäischen Harmonisierung und diskutierte über anstehende Entwicklungen in Daten- und Privatspährenschutz.

„Mit der DSGVO, der Datenschutzgrundverordnung, erhält der Datenschutz, eines der unterschätzten Grundrechte gerade im 21. Jahrhundert, endlich die gebührende Aufmerksamkeit“, freute sich die Berichterstatterin für Datenschutz in der SPD-Fraktion Saskia Esken, unter deren Schirmherrschaft die Veranstaltung stattfand. Und in der Tat: Mehr als 80 Interessierte und ExpertInnen waren am 7. Juni 2019 ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages gekommen, um über Selbstbestimmung und Privatheit zu diskutieren.

In seiner Keynote zum Auftakt stellte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber fest: „Daten sind das neue Grundwasser und nicht das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn Öl ist anders als Grundwasser kein Grundrecht“. Im Umgang mit der DSGVO stelle sich inzwischen eine gewisse Normalität ein, auch wenn der Start vor einem Jahr nicht optimal gelaufen sei. Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wolle bei der anstehenden Evaluierung der DSGVO ihren Beitrag leisten; beispielsweise müsse der Bereich Profiling und Scoring detaillierter geregelt werden. Der in diesem Zusammenhang oft gezogene Vergleich mit China gehe fehl, denn die Grundidee, gewünschtes Verhalten zu belohnen und nicht gewünschtes Verhalten zu bestrafen, tröpfele bereits in unsere Gesellschaft. Da helfe auch die DSGVO alleine nicht. Der oberste Datenschützer ging zudem auf die Herausforderungen für den Datenschutz im Bereich der Künstlichen Intelligenz ein, mahnte den Aufbau einer Überprüfungskompetenz im öffentlichen Sektor an und verwies auf die jüngst verabschiedete „Hambacher Erklärung“ der Datenschutzkonferenz.

Reform der ePrivacy-Richtlinie 

Die im Mai wiedergewählte Europaabgeordnete Petra Kammerevert gab im Anschluss einen Über- und Ausblick auf die europäische Debatte und ging insbesondere auf die noch ausstehende und dringend erforderliche Reform der ePrivacy-Richtlinie ein. Die neue ePrivacy-Verordnung sollte ursprünglich mit der DSGVO in Kraft treten. „Dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene seit geraumer Zeit nicht vorankommen, liegt nicht am Parlament“, erklärte die Abgeordnete. „Es sind die nationalen Regierungen im Rat, die uns bremsen.“ Bei der ePrivacy-Verordnung geht es nicht allein um den Schutz personenbezogener Daten, sondern um den Schutz von Privatsphäre und Gewährleistung der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation in Gänze.

Bei dem Panel „Datenschutz und Digitalisierung in Vereinen und Unternehmen“ gab es durch Christoph Günther (Geschäftsführer Awesome Technologies Innovationslabor), Hans Jagnow (Präsident eSport-Bundes Deutschland e.V.) und Philipp Otto (iRights.Lab) einen Eindruck aus der Praxis, wie Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen mit den Herausforderungen der DS-GVO umgehen. Hans Jagnow stellte heraus, dass gerade im Ehrenamt die Zeit und Kompetenz fehlt, die gleiche Datenschutzsteuerung wie ein Großunternehmen zu leisten, und sprach sich daher für einfache und kostengünstige Musterlösungen von Datenschutzbehörden aus, um die Vereine zu entlasten.

Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, skizzierte die Herausforderungen, vor die etwa Auskunftsersuchen im Rahmen der DSGVO ihre Behörden stelle, sie machten ein Aufräumen und das Aufsetzen neuer Prozesse und Systeme notwendig. Vor diesem Hintergrund stellte Regina Mühlich (Beisitzerin im Vorstand Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e. V.) die Bedeutung betrieblicher Datenschutzbeauftragter heraus.

WS 1:

Am Nachmittag teilte sich die Veranstaltung in drei Workshops auf, deren Ergebnisse am Ende präsentiert und diskutiert wurden. Unter der Leitung der SPD-Abgeordneten Yasmin Fahimi, Marit Hansen und Ralf-Peter Hayen (DGB) befasste sich Workshop1 mit dem Beschäftigtendatenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält selbst kein Beschäftigtendatenschutzkonzept. Die Öffnungsklausel in Artikel 88 DS-GVO lässt nationale Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext zu. Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das Klarheit über Rechte und Pflichten schafft, „No Gos“ definiert und zu einem fairen Interessenausgleich in dem naturgemäß bestehenden Ungleichgewicht zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen führt.

WS 2:

Im zweiten Workshop unter Leitung von Saskia Esken wurde über den Spagat zwischen Datenschatz und Datenschutz und über den Wert öffentlich zugänglicher Daten debattiert. Einen Einblick in den praktischen Nutzen und den Mehrwert, wenn Daten und Wissen geteilt werden, gaben Bernd Fiedler von Wikimedia Deutschland e. V. und Michael Binzen von der DB Systel GmBH, der seit einigen Jahren positive Erfahrungen beim Lösen von Problemen mit der Durchführung von Hackathons auf der Grundlage offener Daten macht. Hier wurden nicht nur mit kleineren Missverständnissen zum Beispiel beim Begriff des Hackings aufgeräumt – auch eine CD, die man in den Baum hängt, ist gehackt, da sie nicht für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt wird –, sondern auch die Potentiale deutlich, die im Teilen von Daten für die Gesamtgesellschaft liegen. Auch wenn natürlich immer Vorsicht und Achtsamkeit geboten ist, wenn es um personenbezogene Daten geht – Datenschutz ist keine Ausrede für mangelnde Innovationsbereitschaft.

WS 3:

Der dritte Workshop mit dem SPD-Abgeordneten Jens Zimmermann, Kai Wagner (Blockchain Bundesverband e. V.) und Franz von Weizsäcker (Blockchain Lab der GIZ) beschäftigte sich mit Datenschutz durch Technik und versuchte zu ergründen, wie selbstsouveränes Datenmanagement gelingen und wie neue Technologien den Datenschutz unterstützen können. An Beispielen von eGovernment (elektronischer Personalausweis) und alternativen Zahlungsmodellen wie WeChat in China wurde über das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit diskutiert. Es gebe kaum Daten, die so wertvoll seien wie Zahlungsdaten. Denn daraus können viele wirtschaftlich relevante Daten gezogen werden. Ein Fazit dieses Workshops: „Nie private Daten in öffentliche Blockchains schreiben.“

Nach den Berichten aus den Workshops verbreiterte sich die Diskussion durch Fragen aus dem Publikum auf Datenpolitik allgemein und die Frage nach der Vormachtstellung amerikanischer Tech-Giganten. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch ein Schlusswort des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol.