Aktuelle Stunde zu Nebeneinkünften

An diesem Donnerstag tagte die so genannte Rechtstellungskommission des Ältestenrates und beschäftigte sich mit dem Thema Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Die Verhandlungen wurden vertagt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheiterte vorerst am Widerstand von Schwarz-Gelb.

In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Plenum sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: „Zu den wenigen frustrierenden Erfahrungen als Parlamentarier gehört für mich die Mitarbeit in der Rechtstellungskommission. Seit zwei Jahren wird dort das Thema Nebeneinkünfte diskutiert und von der schwarz-gelben Koalition immer wieder verschoben und verdrängt.“

Erst als Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wurde, sprangen die drei Generalsekretäre der Koalition, Dobrindt, Döring und Gröhe, auf die Bühne und stellten lautstarke Forderungen, so Oppermann. „Sie hatten kurz vergessen, wer eigentlich immer gegen verbesserteTransparenzregeln stimmt. Das ist pharisäerhaft und scheinheilig.“ Oppermann sprach insbesondere den FDP-Generalsekretär Patrick Döring an, der selbst Nebeneinkünfte bezieht. Dass Döring in stilloser Art von Steinbrück etwas fordere, was er selbst nicht erfülle, sei beleidigend.

Thomas Oppermann reagierte auch auf die verqueren Vorhaltungen von Schwarz-Gelb, die SPD wolle den gläsernen Bürger. Oppermann: „Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, sondern den transparenten Abgeordneten!“ Der Unterschied sei in der Verfassung nachzulesen. Abgeordnete hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Für Thomas Oppermann ist es vollkommen in Ordnung, wie er sagt, wenn ein Parlamentarier, eine Parlamentarierin Kontakt zur Wirtschaft hält; es gehe lediglich darum, mögliche Interessenkollisionen erkennbar werden zu lassen. An Schwarz-Gelb richtete er den Appell: „Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden.“

"Jenseits von Afrika"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht fragte ins Plenum, wie man es gemeinsam schaffen könne, die UN-Konvention zur Abgordnetenbestechung endlich in Deutschland umzusetzen. Sie spielte damit auf das gestörte Verhältnis der Koalition zur Abgeordnetenbestechung an.

Lambrecht verwies auf Siegfried Kauder (CDU), den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der in Afrika gewesen und dort offenbar auf das brisante Thema angesprochen worden sei, wann denn Deutschland endlich die UN-Richtlinie ratifiziere. Das, so Lambrecht, habe Kauder anscheinend zum Umdenken gebracht. Allerdings hätte er das „schon früher, jenseits von Afrika“ haben können. Hätte er nämlich nur einmal zugehört, zum Beispiel im Sommer, als die deutsche Wirtschaft an die Regierung appellierte, die UN-Konvention umzusetzen. „Der Wirtschaft ist es zurecht peinlich, dass wir diese Regeln einfach nicht umsetzen“, sagte Lambrecht.

Es gehe, erklärte sie mit Blick auf die Nebeneinkünfte, doch überhaupt nicht um eine Neiddebatte, sondern nur darum, „von wem wir wofür bezahlt werden“. Das sei Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

Link zum Video für Apple-Anwendungen

Der Parlamenatrische Geschäftsführer Christian Lange ergänzte, wer solche Regeln für Peer Steinbrück fordere, der müsse sie auch für Leute wie FDP-General Patrick Döring fordern.