EU-Kommission und Europäische Zentralbank haben einen Beschlussvorschlag für den Rat der Europäischen Union vorgelegt. Am 20./21. Juni soll der Rat „Wirtschaft und Finanzen” das politische Einvernehmen zum Eurobeitritt Lettlands herstellen. Beim Europäischen Rat am 27./28. Juni soll dazu die vorgesehene Aussprache des Rates zur Aufnahme Lettlands stattfinden. Voraussichtlich erfolgt zwischen 1. und 4. Juli die Anhörung des EU-Parlaments. Die formelle Entscheidung über den Beitritt soll der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 9. Juli nach Anhörung des EU-Parlaments treffen.
Bundesregierung soll Lettlands Aufnahme in den Euroraum zustimmen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären in einem gemeinsamen Antrag das Einvernehmen des Parlaments zur Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat, Lettland in die Eurozone zum 1. Januar 2014 aufzunehmen. Dies erfolgt gemäß des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Danach soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zum Beitritt eines EU-Mitgliedstaates zur Währungsunion das Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen.
Lettland alle Auflagen der EU erfüllt
Obwohl Lettland im Zuge der weltweiten Finanzkrise Ende 2008 fast zahlungsunfähig war und nur mit Hilfe internationaler Kreditzusagen über 7,5 Milliarden Euro einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern konnte, ist es der Regierung gelungen, die staatliche Defizitquote innerhalb von zwei Jahren von 8,1 auf 1,2 Prozent zu senken. Die Staatsverschuldung betrug 2012 40,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Inflationsrate wird 2013 auf 1,4 Prozent sinken. Lettland vermag es überdies, seinen Wechselkurs stabil und den langfristigen Zinssatz niedrig zu halten. Im April 2013 lag das Zinsniveau für länger laufende lettische Staatsanleihen am Kapitalmarkt bei 3,8 Prozent. Der Konvergenzbericht stellt darüber hinaus fest, dass die rechtlichen Bestimmungen zur Unabhängigkeit der Notenbank und zum Verbot der monetären Staatsfinanzierungdurch das neue Notenbankgesetz in volle Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag gebracht wurden. Lettland hat sich mit großer Disziplin innerhalb von fünf Jahren zu einem wirtschaftlich stabilen und wettbewerbsfähigen Mitgliedstaat der Europäischen Union entwickelt.
Die IWF-Kredite wurden vollständig zurückgezahlt. Auf den Exportmärkten gewinnt Lettland kontinuierlich Marktanteile. Angesichts dieser guten Entwicklung hat die EU-Kommission am 29. Mai 2013 im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen, das Defizitverfahren für Lettland aufzuheben.
Lettland ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Währungsunion trotz ihrer schweren Krise nichts an Anziehungskraft eingebüßt hat.