Erst vergangene Woche hatte die Bundesanwaltschaft einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er soll über mehrere Jahre gegen eine hohe Bezahlung zahlreiche Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet haben. In einem weiteren Fall steht ein Mitarbeiter des Verteidigungsministerium unter Spionageverdacht.
Das Kontrollgremium bemühe sich um eine rasche Aufklärung der bekannt gewordenen Spionagefälle, sagte Burkhard Lischka MdB, Mitglied im PKGr für die SPD-Bundestagsfraktion, nach den Beratungen des Gremiums. Er stellte zudem fest: "Diese Aufklärung kann sehr viel rascher erfolgen, wenn sich die amerikanische Seite darum bemühen würde, mitzuwirken".
Erste politische Reaktion der Bundesregierung
Als politische Reaktion auf die sich ausweitende Affäre hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-amerikanischen Nachrichtendienste in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Aufforderung erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", sagte der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU).
Burkhard Lischka begrüßt diesen Schritt: "Ich halte das für eine richtige Reaktion vor dem Hintergrund, dass wir den Amerikanern seit nunmehr einem Jahr viele Fragen stellen, ohne irgendeine Antwort zu bekommen. Und diese Reaktion zeigt deutlich, dass dieses Verhältnis Risse bekommt, wenn sich nicht alle Seiten darum bemühen, diese Affäre aufzuklären."
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) besteht aus neun Mitgliedern des deutschen Bundestages aller Fraktionen und ist unter andem zuständig für die Kontrolle der Bundesnachrichtendienste und die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die SPD-Fraktion wird vertreten durch die Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Burkhard Lischka.