"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin Jugendliche ermuntert, sich für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Es ist jedoch schädlich, dass Leutheusser-Schnarrenberger behauptet, mit einem NPD-Verbot sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts zu gewinnen.
Diese Behauptung der Justizministerin ist schlicht falsch. Richtig ist vielmehr, dass die NPD, wenn sie verboten ist, nicht mehr zu Wahlen antreten kann und keinen Anspruch mehr auf Steuergelder hat. Etwaige NPD-Nachfolgeorganisationen können verboten werden. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wird der braune Sumpf trockengelegt."