Ausgabe: 19/02 (November 2018)

Newsletter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

Oliver Kaczmarek, MdB
Foto: Benno Kraehahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundespolitik war in den vergangenen Wochen wieder von stürmischen Zeiten geprägt. Trotzdem hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ihren inhaltlichen Auftrag konsequent verfolgt. Wir sind mit einem klaren Anspruch für mehr Investitionen in Bildung und Forschung in die Regierung gegangen. Das hat sich nicht nur in den Haushaltsberatungen niedergeschlagen, in denen die SPD-Bundestagsfraktion Akzente durch ein Programm für Schulen in sozial benachteiligten Lagen und ein Innovationsprogramm für die berufliche Bildung setzen konnte, sondern auch in Positionen zum Digitalpakt Schule, der Agentur für Sprunginnovationen und zum studentischen Wohnen.

Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen eine qualitativ hochwertige Bildung, die allen Menschen immer wieder Chancen auf ein gutes Leben eröffnet. Der Bund soll dafür Impulse geben, indem er beispielsweise bei der Digitalisierung der Schulen unterstützt oder in Wohnheimplätze für Studierende investiert. Jetzt ist vor allem die Bundesministerin gefordert. Am dringendsten ist der Handlungsbedarf beim BAföG geboten. Wir erwarten von Frau Karliczek, dass sie bald einen Referentenentwurf für die Beratung vorlegt, damit bereits im Wintersemester 2019/20 die Studierenden von der Reform profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

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    Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum

    Das Thema studentisches Wohnen steht bei der SPD-Fraktion weit oben auf der Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion am 14. September 2018 Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.

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    Stakeholder-Dialog zum Aufstiegs-Bafög

    Die Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföGs ist im Koalitionsvertrag als wichtiges Vorhaben verankert. Der AG Bildung und Forschung ist eine Politik im Dialog ein besonderes Anliegen. Deswegen hat der zuständige Berichterstatter Martin Rabanus die Spitzenverbände der Sozialpartner eingeladen, um über das Aufstiegs-BAföG zu sprechen. 

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    Anwendungsorientiert, Motor für die Regionen

    Am 10. Oktober 2018 hat die AG Bildung Forschung ein Fachgespräch zum Thema Fachhochschulen (FH) bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) veranstaltet. Ziel war es, über aktuelle Herausforderungen der FH/HAW in den Bereichen Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung politische Handlungsoptionen zur Unterstützung herauszuarbeiten. 

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    „Agentur für Sprunginnovationen“

    Am 11. September 2018 hat sich die AG Bildung und Forschung zum Thema „Agentur für Sprunginnovationen“ positioniert. Die Förderung der Sprunginnovationen wird seit mehreren Jahren von der Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem jährlichen Bericht gefordert und ist im Koalitionsvertrag verankert.

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    Digitalpakt Schule

    Die Verhandlungen zum Digitalpakt schreiten voran. Bis zum Ende des Jahres soll das Vertragswerk unterschriftsreif sein. Die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, um den Prozess konstruktiv zu begleiten und zum Erfolg zu führen. 

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    Bundeshaushalt 2019

    Die AG Bildung und Forschung hat sich bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2019 im Bildungsausschuss für eine Akzentsetzung im Einzelplan 30 in zwei wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern eingesetzt.

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    Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden

    Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes fand am 8. Oktober 2018 eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf.

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    Für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums

    Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.