USA nach Trump

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit dem neuen demokratischen Präsidenten der USA eine Partnerschaft auf Augenhöhe etablieren. Dazu muss die EU ihre gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik vertiefen.
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„New Deal“ mit den USA?

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht mit der Wahl John Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für Deutschland und Europa nun die Chance eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dieses Momentum nutzen, um das Verhältnis zu den USA neu zu denken und neu zu gestalten“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.

Die Vereinigten Staaten seien weiterhin der wichtigste und engste außereuropäische Partner Deutschlands, auch wenn die gemeinsamen freiheitlichen, demokratischen Werte, das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ebenso wie die Marktwirtschaft als wirtschaftlicher Ordnungsrahmen in den letzten vier Jahren leider häufig in den Hintergrund getreten und teils bewusst unterminiert worden seien.

Die tiefe gesellschaftliche Spaltung und das ausgeprägte politische Lagerdenken erschwerten in den USA Mehrheiten und Kompromisse. Rechtsextremistische, nationalistische und rassistische Strömungen hätten in den USA und in Europa die Parameter der gesellschaftlichen Debatten nach rechts verschoben und den Druck auf Demokratien erhöht. Mit schwerem Gepäck ziehe die Administration Biden am 20. Januar 2021 in das Weiße Haus ein. Und auch die Europäer hätten gewichtige Herausforderungen zu bewältigen.

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jetzt umso wichtiger, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung die Weichen für die Zukunft neu zu stellen und die transatlantischen Beziehungen proaktiv zu gestalten“, schreiben die Abgeordneten.

Deutschland und Europa wie auch die USA kämpften mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, „die uns vor die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellt“, heißt es in dem Papier. „International müssen wir der Klimakrise entschieden entgegentreten, die globale Armut und die strukturelle Ungleichheit im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bekämpfen, die multilateralen Institutionen stärken, unsere Anstrengungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle als Teil unserer Friedenspolitik intensivieren und die globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf ein stabiles und nachhaltiges Fundament stellen. Denn nur gemeinsam können wir die internationale Ordnung entlang unserer gemeinsamen Werte gestalten und uns im Systemwettbewerb zwischen dem Modell eines demokratischen Rechtsstaats mit freier und sozialer Marktwirtschaft und dem chinesischen Modell eines autoritären Staatskapitalismus behaupten“, erklären die Parlamentarier. In diesem Sinne strebe die SPD-Bundestagsfraktion mit der neuen US-Regierung eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe an und wolle auch bei unterschiedlichen Positionen zu einem respektvollen, konstruktiven und vorausschauenden Dialog zurückkehren.

Dazu müsse Europa allerdings enger zusammen stehen: „Nur gemeinsam können wir Europäerinnen und Europäer gegenüber den USA glaubwürdig als Partner auf Augenhöhe agieren und sicherstellen, dass unsere Politik auch über die kommende US-Regierung hinaus Bestand hat“, steht in dem Positionspapier.  Dafür müsse die Vertiefung, die Einigkeit und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union weiter voran gebracht werden, allen voran in der Außen- und Verteidigungspolitik. "Denn nur so können wir als gleichwertiger Partner im Schulterschluss mit den USA den dringenden Zukunftsaufgaben gerecht werden. Wir müssen unsere unterschiedlichen Interessen ehrlich formulieren, um Schnittmengen auszuloten und die internationale Agenda gemeinsam und arbeitsteilig erfolgreich gestalten zu können."

In dem Positionspapier unterstreicht die SPD-Fraktion ihr Bekenntnis zur NATO: „Für uns ist klar: Die NATO bietet für die Landesverteidigung auch künftig den Rahmen für die sicherheitspolitische transatlantische Zusammenarbeit.“