Bundeskabinett vereidigt

Mit einer breiten Mehrheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstagvormittag vom Deutschen Bundestag zur Kanzlerin wiedergewählt worden. Sie bekam 462 der insgesamt 631 Abgeordnetenstimmen.

Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Joachim Gauck wurde Merkel von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vereidigt.

Am Nachmittag wurden die Bundesminister ernannt. Vier davon sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion: der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Generalsekretärin Andrea Nahles. Zudem wird die Integrationsbeauftragte der Fraktion, Aydan Özoguz, neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt.

Ebenfalls für die SPD ins Kabinett wechseln die mecklenburgische Sozialministerin Manuela Schwesig und der saarländische Landeschef Heiko Maas.

Noch an diesem Dienstag um 17 Uhr wird sich das neue Bundeskabinett in seiner ersten Sitzung konstituieren.

Folgende SPD-Abgeordnete werden Parlamentarische Staatssekretäre:

Für Europa kommt der Hesse Michael Roth als Staatsminister ins Auswärtige Amt.

Florian Pronold wird Parlamentarischer Staatssekretär für Baupolitik im Umweltministerium.

Rita Schwarzelühr-Sutter geht ins Umwelt- und Bauressort.

Ulrich Kelber wird Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium. Er ist für Verbraucherschutz zuständig.

Justizstaatssekretär wird Christian Lange, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer.

Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Iris Gleicke wird neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Angedockt ist sie im Wirtschaftsministerium bei Sigmar Gabriel.

Uwe Beckmeyer und Brigitte Zypries (ehemalige Bundesjustizministerin) gehen als Staatssekretäre ins Wirtschaftsministerium.

Ins Arbeits- und Sozialministerium wechseln Annette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

Caren Marks, bis dato familienpolitische Sprecherin der Fraktion, und Elke Ferner werden Staatssekretärinnen im Familienministerium.

Pressestatement von Thomas Oppermann