Lösung nur mit Europa, nicht gegen Europa

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Wichtigste Ergebnisse: Die EU-Außengrenzen werden wirksamer gesichert und Fluchtursachen besser bekämpft. Außerdem werden die Hauptankunftsstaaten in der EU durch kontrollierte Zentren solidarisch unterstützt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßt, „dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik beschlossen wurde.“ Der SPD-Fraktion sei wichtig, „dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge, die Europa spalten, lehnen wir ab.“

Nahles machte deutlich, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Einrichtung der kontrollierten Zentren auf die Einhaltung humanitärer Standards wie gute Unterbringung und Versorgung ebenso achten werden, wie auf rechtsstaatliche und zügige Verfahren und eine faire Verteilung in der EU.

Nahles verwies am Freitagmittag auf die noch laufenden Gespräche in Brüssel.