SPD-Fraktion fasst Beschluss zu Europa

Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen.

In der neuen europäischen Legislaturperiode müsse es gelingen, „die dringend notwendigen Reformen und Fortschritte in Europa erfolgreich voranzubringen“, heißt es in dem Beschluss. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds und des fortschreitenden Klimawandels könne es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.

Weiter heißt es: „Die demokratischen und fortschrittswilligen Kräfte in Europa müssen jetzt zügig und gemeinsam handeln – für mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Jobs in einem sozialen Europa, für mehr Steuergerechtigkeit in Europa, für eine starke und wehrhafte europäische Demokratie und für ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung.“

Die SPD-Fraktion will, dass dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr starke Impulse gibt.

Ihre Kernforderungen für die kommenden Jahre sind:

  • Europa mit einer neuen „Europa2030-Strategie“ zum Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt machen.
  • ein ambitionierterer europäischer Klimaschutz, etwa indem das EU-Klimaschutzziel von 40 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 angehoben wird und eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch für jene Sektoren, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind.
  • ein verbindliches EU-Sozialprogramm, unter anderem auch durch einen Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in der EU sowie einer Arbeitslosenrückversicherung zugleich als solidarische Absicherung im Krisenfall.
  • die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich abschließen und insbesondere ein starkes Investitionsbudget für die Eurozone durchsetzen. Die Banken- und Kapitalmarktunion vervollständigen, um die Finanzierungsbedingungen für die europäische Realwirtschaft zu verbessern, Lücken für einen Deregulierungswettbewerb zu schließen und das Geld der Steuerzahler zu schützen.
  • einen echten Zukunftshaushalt für die EU schaffen, wobei Deutschlands erklärte Bereitschaft, mehr in Europa zu investieren, untermauert werden soll
  • Europa soll sich der neuen geopolitischen Lage und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen, indem die Europäischen Öffentlichen Güter gemeinsam organisiert und finanziert werden.
  • Mit Europas gemeinsamem Gewicht globale Mindestsätze bei der Besteuerung von Großunternehmen – insbesondere auch der Internet-Giganten – auf den Weg bringen. Sollte das nicht gelingen, soll eine europäische Digitalsteuer durchgesetzt werden.
  • Im kommenden Jahr eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit europäisch einführen.
  • eine ökologische Wende in der EU-Agrarpolitik, die die Agrarförderung an dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ ausrichtet.
  • die europäische Demokratie stärken, indem transnationale Listen und das Spitzenkandidaten-Prinzip für die nächste Europawahl abgesichert werden.
  • Europa als Friedenskraft stärken, indem Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einem strategischen Kernanliegen auch der EU gemacht werden.
  • endlich Fortschritte hin zu einer verantwortungsvollen gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU, wobei nötigenfalls eine Gruppe von verantwortungsbewussten Staaten vorangehen sollte.
  • ein neues europäisches Seenotrettungsprogramm, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Der Beschluss argumentiert, dass trotz der Zugewinne von Rechtspopulisten und Nationalisten bei der letzten Europawahl die demokratischen und pro-europäischen Kräfte noch immer über eine Gestaltungsmehrheit in der EU verfügen. Sie gelte es beherzt zu nutzen: „Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsamer Kraftakt der Fortschrittswilligen.“ Dazu will die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Sozialdemokraten in Europa ihren Beitrag leisten.

Das Beschlusspapier ist hier in Gänze nachzulesen.