Video-Statement von Lars Klingbeil

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat letzte Woche einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen. Union und FDP haben kritische Bestandsaufnahmen zur notwendigenModernisierung des Datenschutzrechts und zum überfälligenBeschäftigtendatenschutz abgelehnt. In seinem Video-Statement spricht sich Lars Klingbeil für den Schutz persönlicher Daten im Internet und für gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerdaten aus.

Die Internet-Enquete hat erste Textteile der Projektgruppe Datenschutz für den avisierten Zwischenbericht verabschiedet. Dabei handelt es sich in erster Linie um den beschreibenden Teil zur Bestandsaufnahme. Einige Teile dieser Texte waren zwischen Koalition und Opposition umstritten. Die Oppositionsfraktionen hatten teilweise alternative Texte vorgeschlagen. Bis auf eine Ausnahme wurden diese Textstellen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und ihrer benannten Sachverständigen entschieden, wenn auch oft mit knapper Stimmenmehrheit.

Aus Sicht der SPD-Fraktion zeigt das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere Textteile zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten im Internet wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt. So lehnte Schwarz-Gelb beispielsweise Passagen zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz ab.

Mit Blick auf die nun zur Beratung anstehenden Handlungsempfehlungen befürchten der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Gerold Reichenbach und der Obmann der SPD-Bundestagesfraktion Lars Klingbeil daher eine von Seiten der Regierungskoalition weniger auf Konsens ausgerichtete Diskussion. „Dabei muss es jetzt darum gehen, welche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme gezogen werden müssen, um den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen,“ so die SPD-Politiker.

 

Lars Klingbeil über die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft"