Aktuelle Stunde zu de Maizières Drohnen-Affäre

Die Drohnen-Affäre ist für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach
Ansicht der SPD längst nicht ausgestanden - im Gegenteil.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Mittwoch nach dem Auftritt des Ministers im Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Es ist inzwischen eindeutig: Wir stehen ganz am Anfang der Klärung vieler wichtiger Fragen." Mit Blick auf Äußerungen de Maizières, er behalte sich personelle Konsequenzen vor, fragte Arnold: "Was meint er mit Konsequenzen - seinen eigenen Rücktritt?"

In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde im Parlament konstatierte Arnold, dass de Maizière offenbar jahrelang nicht wusste, was in seinem Haus eigentlich passiert. Das nun auf Mitarbeiter zu schieben - wie de Maizière es angedeutet hatte - sei "schäbig". Arnold entlarvte die Strategie des Ministers, so zu tun, als habe er mit nichts zu tun. Der Verteidigungsexperte fragte auch, worüber in der Leitungsebene eigentlich geredet werde, wo doch alle Großprojekte auf den Prüfstand sollten? Für ihn ist eindeutig, dass de Maiziére ab der Staatssekretärsebene "politisch verantwortlich" sei. Er forderte unter Applaus den Minister zum Rücktritt auf.

Warum Werbung bei der Nato für ein fehlerhaftes Projekt?

Hans-Peter Bartels konstatierte, dass zwar noch eine lange Liste an Fragen offen sei, eines aber sei eindeutig: "Dieser Minister ist entzaubert". Das Akkurate, das Preußisch-Korrekte, mit dem Thomas de Maiziére gern kokettiere, gebe es in Wirklichkeit gar nicht. Im Gegenteil: "Er überblickt den Gesamtzusammenhang in seinem Haus nicht." Bartels fragte den Minister, wie er bei der Nato noch unlängst Werbung für das Drohnenprojekt machen konnte, wenn sein Ministerium doch von den Fehlern wusste? Bartels: "Sie tragen die Verantwortung. Sie werden ihr nicht gerecht. Ziehen Sie die Konsequenzen."

Bernhard Brinkmann gestand der Regierungskoalition zu: "Dass Sie bei einem solch sensiblen Thema Nebelkerzen werfen, ist verständlich". Jedoch: Den entscheidenden Punkt könnten sie nicht verhehlen, nämlich die Tatsache, dass dem Verteidigungsministerium offenbar seit November 2011 bekannt war, dass im Rahmen des Entwicklungsvertrages des Euro Hawk nicht abschätzbare Risiken vorherrschten. Und das fiel in die Zeit von drei Unionsverteidigungsministern: Jung, Guttenberg und eben de Maizière. Er fragte, warum man den Minister erst am 13. Mai dieses Jahres darüber informiert habe? Es gehe letztlich darum, dass seit 19 Monaten bekannt war, dass es im Rahmen des Beschaffungsverfahrens keine Zulassung für die Drohne geben wird. Brinkmann verwies auch auf die Informationsdefizite gegenüber dem Bundesrechnungshof (geschwärzte Dokumente).

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler stellte am Mittwoch klar: "Dieser Verteidigungsminister hat bei seinen Amtspflichten dramatisch versagt. Dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in unserem Land ist die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten. Für ein Projekt dieser Größenordnung trägt der Minister die politische Verantwortung – niemand sonst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten."

Der Ressortchef de Maizière sei in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: "Für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit kann er nicht nur ein Bauernopfer bringen. Herr de Maiziere muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten." Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität, meinte Schneider.

Bei SPIEGEL ONLINE ist der Verteidigungsminister übrigens nur noch der Ex-Ersatzkanzler.

Alexander Linden