Der Preisverfall ist eine Folge des weltweiten Überangebots an Milch auch auf Grund der Handelssanktionen für Nahrungsmittel gegenüber Russland sowie des Nachfragerückgangs in der Volksrepublik China und in den arabischen Staaten. Nach Auslaufen der Milchquote in der EU befindet sich der Milchmarkt zudem in einer Anpassungsphase. Diese Entwicklungen treffen Deutschland als größten Milcherzeuger besonders hart. Aber die Probleme sind teilweise auch hausgemacht.

Rohmilchproduktion steuern

Am 2. Juni hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (Drs. 18/8235, 18/8646) beschlossen und setzt damit die EU-Verordnung in nationales Recht um. Angesichts der Entwicklung auf dem Milchmarkt hat die Europäische Kommission die befristete Möglichkeit geschaffen, die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis zu regulieren, um wieder das erforderliche Marktgleichgewicht herzustellen. Sie reagierte damit auf Forderungen der EU-Agrarminister nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen auf den landwirtschaftlichen Märkten.

Das geänderte EU-Recht sieht vor, dass Agrarorganisationen (anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände) und Genossenschaften (Molkereien) im Milchsektor befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten freiwillige gemeinsame Vereinbarungen treffen und Beschlüsse fassen können, die die Planung der Milchproduktion betreffen. Die Milchbauern und Molkereien haben so die Möglichkeit die Produktionsmenge besser zu steuern, um wieder zu auskömmlichen Erlösen zu kommen. Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen und Beschlüsse die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nicht untergraben und den Michmarkt stabilisieren. Zudem fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Molkerei-Genossenschaften auf, flexiblere Lösungen im Bereich der Lieferbeziehungen zu schaffen, um die Milcherzeuger zu stärken. Zu wirksameren Maßnahmen war die Union jedoch nicht bereit.

Landwirte gegenüber Molkereien stärken

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es notwendig, den Landwirt gegenüber den Molkereien zu stärken. Ziel ist es, die Andienungspflicht abzuschaffen und fairere Verträge zwischen Landwirt und Molkerei zu ermöglichen. Die Andienungspflicht beinhaltet, dass der Landwirt mindestens 90 Prozent seiner erzeugten Milch an die Molkerei liefern muss. Eine freie und faire Vertragsgestaltung werde hingegen die Landwirte stärken und zu einem Wettbewerb zwischen den Molkereien führen, ist sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier sicher. Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratisch geführtes Agrarministerium hat dazu eine Initiative zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung über den Bundesrat eingebracht. Darüber hinaus hält Priesmeier es für notwendig, als nächsten Schritt das Genossenschaftsrecht und das Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung zu ändern sowie die Strukturen auf dem europäischen Milchmarkt neu zu regeln.

Das Ergebnis des Milchgipfels von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften sieht die SPD-Fraktion als dürftig an.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz kann die Rohmilchproduktion befristet für sechs Monate reguliert werden. Um langfristig den Milchmarkt zu stabilisieren fordert die SPD-Fraktion Änderungen bei der Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Molkerei sowie weiter Strukturveränderungen.