SPD-Fraktion kritisiert Mietrechtsänderung der Bundesregierung

Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung zu einem Mietrechtsänderungsgesetz. Die Kernelemente der hitzigen Debatte waren der im Gesetz vorgesehene Mietminderungsausschluss von drei Monaten bei energetischer Gebäudesanierung, Regelungen zum sogenannten Contracting, bei dem der Vermieter den Betrieb beispielsweise einer Heizungsanlage seines vermieteten Hauses auf einen Dritten überträgt, Mietnomadentum und die Regelung der Miethöhen.

Dem Mietrecht kommt eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu, da von 40 Millionen Wohnungen in Deutschland rund 60 Prozent Mietwohnungen sind und ein Großteil der Bevölkerung zur Miete wohnt. Der SPD-Parlamentarier Ingo Egloff sagte in der Debatte, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung habe erhebliche Mängel: „Er führt zu Rechtsunsicherheiten bei der energetischen Gebäudesanierung und er öffnet damit dem Rechtsstreit Tür und Tor.“

Für Vermieter müssen Anreize geschaffen werden, ihr Wohneigentum unter Energieeffiziensgesichtspunkten zu sanieren. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Mieter jedoch trotz Beeinträchtigungen während der Sanierung bis zu drei Monate die Miete in voller Höhe weiterzahlen. Hinzu kommt, dass die Kosten der Modernisierung mit elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden sollen. Das hat zur Folge, dass viele Mieter die Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen nicht verkraften können. Ingo Egloff: „Ich vermisse die soziale Frage im Entwurf der Regierung völlig.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold forderte, die Kosten für eine energetische Sanierung gerecht auf Mieter und Vermieter aufzuteilen. Zu der von der SPD geforderten Regelung der Miethöhe sagte er: „Die Menschen haben Angst davor, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Auch Menschen mit geringem Einkommen wollen in der Innenstadt leben. Sie werden aber verdrängt.“ Die Regierung habe „keinen Sinn für die Krankenschwester und den Wachmann.“

Der SPD-Abgeordnete Michael Groß schlug in seinem Redebeitrag vor, die energetische Sanierung als Bestandteil der Städteentwicklung zu organisieren und die soziale Stadt wiederzubeleben. „Die SPD steht zum Klimaschutz, aber die Miete muss bezahlbar bleiben.“ Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus Stadtteilen vertrieben werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, so Groß.

Ingo Egloff resümierte: „Ich hoffe auf eine neue Debatte. Lassen Sie uns im Interesse der Mieter weiterarbeiten.“