Menschenrechte in Burundi achten

1993 brach in Burundi ein Bürgerkrieg zwischen Bevölkerungsgruppen der Hutu und Tutsi aus, unter dem das Land bis heute leidet. Trauriger Höhepunkt des Konflikts war der Völkermord durch die Hutu an der Tutsi-Zivilbevölkerung. Nach dem Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000, aus dem auch die heutige burundische Verfassung hervorgegangen ist, hatte sich die Lage im Land verbessert. Es gab positive gesellschaftliche Entwicklungen: Eine aktive Zivilgesellschaft bildete sich heraus, eine beginnende Pressefreiheit konnte beobachtet werden sowie ein Ausgleich der ethnischen Gegensätze.

Proteste wurden und werden gewaltsam unterdrückt

Aktuell sind diese Fortschritte nicht nur in Gefahr, sondern es gibt gerade im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Burundi dramatische Rückschritte. Ausgelöst wurde die derzeitige politische Krise durch die Ankündigung des amtierenden Staatspräsidenten, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Eine solche sieht die Verfassung aber nicht vor. Die daraufhin entstandenen Proteste wurden und werden gewaltsam unterdrückt, bürgerliche und politische Freiheiten massiv eingeschränkt. Verschleppungen, Verhaftungen und Tötungen sind die Mittel, gegen die Opposition vorzugehen, die ihrerseits gezielt Gewalt einsetzt, um ihre Interessen durchzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union bemühen sich um eine politische Stabilisierung, um einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern. Im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, weiterhin gegenüber der burundischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu dringen sowie sich weiterhin für einen innerburundischen politischen Dialog unter internationaler Vermittlung einzusetzen.