Parlament ändert Bundesfernstraßengesetz

Auf Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen soll es künftig mehr Radwege geben. Das ist das Ziel einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, das der Bundestag beschlossen hat.

Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und steigen auf das Fahrrad um. Das trägt auch zur Luftreinhaltung bei und sorgt für weniger Treibhausgas-Emissionen. Darum hat der Bund bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um das Radwegenetz deutschlandweit noch besser zu verknüpfen, sollen künftig Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet werden. Mit der beschlossenen Änderung des Bundesfernstraßengesetzes wird dafür die Grundlage geschaffen. So soll Radfahren attraktiver werden.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen sind noch weitere Maßnahmen aufgenommen worden, die für mehr Klimaschutz sorgen:

  • Um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen, ist es außerdem wichtig, die Anzahl der emissionsfreien Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen. Darum wurde mit dem Umweltbonus ein Anreiz zum Kauf eines Elektroautos eingeführt. Die Auszahlung der Kaufprämie unterliegt Förderkriterien, die überprüft werden müssen. Die dafür notwendigen Daten können entweder extra erhoben oder vom Zentralen Fahrzeugregister übernommen werden. Das Gesetz schafft nun die Rechtsgrundlage, diese Daten auch für die Elektroautoförderung zu nutzen.
     
  • Ein weiterer Baustein für mehr klimafreundliche Mobilität auf der Straße ist die Nutzung von Erdgas-Lastkraftfahrzeugen. Diese sind bis zum 31. Dezember 2020 komplett von Mautzahlungen befreit. Um die Anschaffung dieser Fahrzeuge weiter zu fördern, wird die Mautbefreiung nun bis Ende 2023 verlängert. Außerdem wird klargestellt, dass nur solche Fahrzeuge von der Befreiung profitieren, die „überwiegend“ mit Erdgas betrieben werden.

Darüber hinaus wird der notwendige Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bundesfernstraßen erleichtert. Die zuständige Straßenbaubehörde muss künftig die Zustimmung zur Errichtung eines Mobilfunkmasten grundsätzlich erteilen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, das gesamte Antragsverfahren in Abstimmung mit allen Beteiligten für den schnellen Mobilfunkausbau bis spätestens Ende 2020 zu standardisieren.