Interview mit Martin Rabanus bei medienpolitik.net

Im Vorfeld der Berlinale hat sich die AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Koalitionspartner auf wichtige Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) geeinigt. Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien, erläutert für die SPD-Bundestagsfraktion die Schwerpunkte.

medienpolitik.net: Was hat Sie veranlasst, ein gemeinsames Konzept mit der CDU/CSU-Fraktion zu verfassen. Zumal noch bevor ein Vorschlag der BKM auf dem Tisch liegt?

Rabanus: Da das Parlament der Gesetzgeber ist, ist es doch absolut schlüssig, dass wir als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker in der Koalition den politischen Rahmen setzen, in dem sich die Novelle abspielt. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf einen Diskussionsentwurf der Bundesregierung. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle die sehr gute und vertrauensvolle Kommunikation der Koalitionspartner untereinander und im Austausch mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in diesem Gesetzgebungsverfahren betonen. Aus meiner Sicht funktioniert gutes Regieren genau auf diese Weise: Ein konstruktives Miteinander. Das führt am Ende zudem zu besseren Ergebnissen.

Rechnet man alle Vorschläge zusammen, mit denen Förderungen erhöht oder ausgebaut werden sollen (Marketing, Kinderfilmförderung, Drehbuchförderung, moderate Anhebung der Fördersummen usw.) wird anscheinend mehr Geld für die FFA benötigt. Reicht da eine Steigerung des Höchstsatzes von 3 auf 3,6 Prozent aus?

Das Filmförderungsgesetz (FFG) basiert auf dem solidarischen Grundgedanken, dass alle Branchenbereiche, die von der Verwertung von Filmen profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des deutschen Films leisten. Wir gehen davon aus, dass wir in dem Rahmen hinkommen werden – und müssen. Klar ist, dass wir die Abgabe-Einzahler auch nicht überfordern dürfen.

Bei der Erhöhung der Einnahmen erwähnen Sie die Plattformen nicht. Sehen Sie keine Chancen, hier einen höheren Anteil zu erreichen?

Wir haben nicht systematisch jeden Einzahler erwähnt, das heißt aber keinesfalls, dass wir nicht genauso an die Plattformen denken. Selbstverständlich müssen auch diese ihren Beitrag zur Finanzierung und Filmabgabe leisten. Ich gehe zudem davon aus, dass wir in den kommenden Jahren zusätzliche, auch andere Einzahler haben werden, so wie die digitale Welt sich im Wandel befindet. Es gilt also, die Vorschriften des Filmförderungsgesetzes flexibel zu gestalten, damit wir alle zur Zahlung Verpflichteten auch wirklich erfassen. Es geht uns um mehr Abgabegerechtigkeit zwischen den Akteuren.

„Den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ist eine möglichst ausgewogene Verteilung sowohl der Risiken als auch der Erträge wichtig.“

Sie wollen die Förderung des Kurzfilms durch die FFA streichen. Wer soll das stattdessen übernehmen?

Wir schätzen den Kurzfilm als wertvollen kulturellen Beitrag und wichtige Form der Nachwuchsförderung sehr. Wir wollen die Förderung daher keinesfalls streichen, sondern sie soll aus Gründen der Förderlogik an anderer Stelle gebündelt werden: Nach unserer Vorstellung muss die Förderung des Kurzfilms aus Mitteln der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) erfolgen. Außerdem leisten die Länderförderungen hier einen wichtigen Beitrag.

Sie schlagen vor, dass die Mittel der Referenzfilmförderung künftig zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als bedingt rückzahlbares Darlehen vergeben werden. Würde das nicht eine finanzielle Belastung der Produzenten bringen, die Sie ja eigentlich stärken wollen?

Diese Frage wird uns im Verlauf der Diskussion weiter beschäftigen.

Die Verleiher wehren sich gegen einen Erlöskorridor und verweisen auf ihren großen Anteil bei der Finanzierung von Neuproduktionen. Müssen Sie nicht befürchten, dass dann der Finanzierungsanteil sinkt?

Den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ist eine möglichst ausgewogene Verteilung sowohl der Risiken als auch der Erträge wichtig. In der aktuellen Regelung sehen wir diesbezüglich Defizite und schlagen daher eine direkte Verständigung zwischen den Verleihern und den Produzenten vor. Nur wenn es hier nicht zu einer Verständigung kommt, würde der Erlöskorridor greifen oder eine der anderen beiden Maßnahmen, die wir vorschlagen.